Methan-Streit entzweit Bundesregierung: Schneider stellt sich gegen Reiche

In der Bundesregierung eskaliert ein Streit über die Umsetzung der EU-Methanverordnung. Nach Informationen des Handelsblatts lehnt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geforderten Lockerungen ab. Damit fährt Reiche ohne abgestimmte Linie der Bundesregierung zum Energieministertreffen nach Brüssel.

Kern des Konflikts ist die Frage, ob die ab 2027 geltenden strengeren Vorgaben für Öl- und Gasimporte verschoben oder abgeschwächt werden sollen. Reiche warnt vor erheblichen Risiken für Lieferverträge und Versorgungssicherheit. Schneider dagegen hält einen Aufschub für falsch. Dem Handelsblatt sagte er: „Aufschub ist hier kein Pragmatismus“. Die EU dürfe beim Kampf gegen Methanemissionen nicht nachgeben.

Die Methanverordnung ist bereits seit Sommer 2024 in Kraft. Bisher mussten Unternehmen vor allem Systeme zur Erfassung von Emissionen einführen. Ab 2027 sollen Gas- und Ölproduzenten gegenüber EU-Importeuren nachweisen, dass sie Mess-, Berichts- und Prüfprozesse nach EU-Standard betreiben. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, drohen Strafen.

Für Reiche ist das der Streitpunkt: Die Wirtschaftsministerin fürchtet, dass internationale Lieferanten wegen der neuen Pflichten Verträge mit europäischen Abnehmern meiden könnten. Besonders problematisch seien dabei die sogenannten Compliance-Risiken: Unternehmen könnten keine langfristigen Lieferverträge abschließen, wenn schon bei Vertragsbeginn klar sei, dass sie gegen EU-Recht verstoßen würden.

Nach Darstellung des Handelsblatts gibt es im Wirtschaftsministerium sogar einen internen Vermerk, wonach Reiche sich einer tschechischen Initiative anschließen will. Ziel dieser Initiative ist es, die Methanverordnung insgesamt aufzuweichen beziehungsweise die geplante Verschärfung zu verschieben. Unterstützt wird dieser Kurs unter anderem von mehreren osteuropäischen Staaten.

Widerstand von Schneider

Schneider stellt sich dieser Linie jedoch offen entgegen. Er hält die Befürchtungen vor Versorgungsengpässen für überzogen. Nach seiner Einschätzung gebe es am Weltmarkt genug Öl und Gas, das die EU-Anforderungen erfüllen könne. Auch den von der EU-Kommission angedeuteten Kompromiss, Sanktionen möglicherweise bis 2030 hinauszuschieben, bewertet Schneider als ausreichend. Über Übergänge bei Strafen könne man pragmatisch reden, so seine Linie.

Damit ist die Bundesregierung in Brüssel blockiert. Weil sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht einigen konnten, bleibt Deutschland nur ein sogenannter „German Vote“: Gemeint ist eine Enthaltung oder uneindeutige Position auf EU-Ebene, weil die Bundesregierung intern keine gemeinsame Haltung findet.

Der Streit hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. Ein Krisentreffen zwischen Vertretern des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramts blieb laut Handelsblatt ohne Ergebnis. Auch Branchenvertreter hatten an dem Treffen teilgenommen. Auslöser war ein Schreiben mehrerer Verbände, darunter der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verband der Chemischen Industrie, an Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Reiche und Schneider. Darin warnen die Verbände vor Rechtsunsicherheit und möglichen Folgen für dringend benötigte Lieferverträge.

Der Koalitionsstreit trifft Deutschland zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 39,8 Prozent gefüllt und müssen bis zum Winter deutlich voller werden. Importeure müssen jetzt Verträge schließen, um das zu erreichen. Das wird durch den Koalitionsstreit und die Rechtsunsicherheit rund um die Methanverordnung erschwert.