Italien lehnt trotz GEAS weiterhin alle Rücknahmen von Migranten aus Deutschland ab

Die Regierung in Rom hält sich nicht an das neue EU-Asylsystem. Dabei hatte Bundesinnenminister Dobrindt schon vor einem halben Jahr behauptet, eine Einigung mit Italien erzielt zu haben. 

Eine Analyse der EU-Kommission hat geprüft, wie die Mitgliedsländer an den europäischen Außengrenzen (Zypern, Spanien, Griechenland und Italien) das neue EU-Asylsystem GEAS in den ersten drei Wochen umgesetzt haben. Dabei stellte sich heraus, dass Italien seine Politik, illegal eingewanderte Migranten aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen, nicht geändert hat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte eigentlich von einer Einigung mit Italien gesprochen.

Dobrindt unter Druck

Die von Giorgia Meloni geführte Regierung stimme sich nicht einmal mit anderen EU-Staaten ab. Damit gerät Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unter Druck: Er hatte behauptet, bereits Ende vergangenen Jahres eine eigene Vereinbarung zu Rückübernahmen mit Italien getroffen zu haben. „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben“, sagte er Ende vergangenen Jahres.

Zypern und Spanien sollen sich laut der Zwischenbilanz der EU-Kommission an die neuen Regeln halten, die Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen durch andere Mitgliedsländer vorsehen. Dafür sollen sie verpflichtend Asylbewerber zurücknehmen, die vor allem nach Deutschland weitergezogen sind. Dass Italien sich nicht daran hält, wurde von Dobrindt und der Bundesregierung bisher nicht kritisiert.