Wie das ZDF einen migrantischen Arzt mit dem AfD-Programm verknüpft – ohne jeden Beleg

Wenn die AfD einen Parteitag abhält, berichten deutsche Abendnachrichten nicht über dieses Ereignis, sondern über ihre Haltung zur AfD. Ein rund drei Minuten langer Beitrag von ZDF heute handelte nur 40 Sekunden lang vom eigentlichen Parteitag. Direkt nach der Anmoderation wechselte er bereits das Objekt der Berichterstattung und berichtete von nun an über etwas ganz anderes: die befürchteten Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.

Dabei suggerierte das ZDF Pläne der AfD, die ihrem eigenen Sofortprogramm widersprechen: die Abschiebung arbeitender Ärzte mit gültigem Aufenthaltstitel.

Am Samstag hielt die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Parteitag ab. Am selben Tag berichtete ZDF heute darüber in den 19-Uhr-Nachrichten. Besser gesagt: Das ZDF berichtete nicht über den Parteitag, sondern konstruierte anlässlich des Parteitags eine suggestive Geschichte. Nach 40 Sekunden Anmoderation wurde das Thema gewechselt. Redebeiträge bekam der Zuschauer nicht zu sehen. Außer einigen nichtssagenden Schnittbildern erfuhr er von den Inhalten und Geschehnissen des Parteitags selbst nichts.

Statt Berichterstattung bekam der Zuschauer etwas anderes präsentiert. Einer der Punkte des AfD-Sofortprogramms, also jener Maßnahmen, die die Partei bei einem Machtwechsel sofort umsetzen würde, lautet: „Abschieben ab Minute 1“. Hier ist beschrieben, was darunter fällt: 

Die AfD-Sachsen Anhalt will ausreisepflichtige, illegale Migranten abschieben.

Das ZDF verbindet diese Forderung anschließend mit folgender Geschichte: Ein migrantischer Arzt, der in einem Krankenhaus arbeitet, überlegt, Deutschland zu verlassen, sollte die AfD an die Macht kommen und „Hass verbreiten“. Anschließend kommt der Chef des Krankenhauses zu Wort, der davon berichtet, dass ein Drittel der dort beschäftigten Ärzte einen Migrationshintergrund habe und das Krankenhaus ohne sie nicht arbeiten könne.

Das ZDF erweckt also den Eindruck, die AfD plane, gut integrierte Migranten mit gültigem Aufenthaltstitel abzuschieben. Davon ist im Programm der AfD aber keine Rede. Es geht darin um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, also um die Vollziehung geltenden Rechts.

NIUS fragte das ZDF, auf welche konkreten Belege es seine Darstellung stützt, erhielt bislang aber keine Antwort. Zudem bat NIUS den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund um eine Stellungnahme. Er wirft dem ZDF eine Desinformationskampagne vor, die mit der von seiner Partei angestrebten „maximal rechtskonformen Migration, aber nach strengen Kriterien“ nichts zu tun habe. Es sei „absolut unredlich, gut integrierte Migranten vollkommen unbegründet in Panik zu versetzen“.

Seine Antwort in voller Länge:

„Die Desinformationskampagnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen vor der absehbar historischen Wahl in Sachsen-Anhalt nun nochmals richtig Fahrt auf. Liegt es vielleicht daran, dass wir als eines unserer ersten Ziele die Kündigung des Medienstaatsvertrages angekündigt haben? Davon abgesehen, ist es absolut unredlich, gut integrierte Migranten vollkommen unbegründet in Panik versetzen zu wollen, wie es das ZDF versucht. Fakt ist: Wir möchten Migration endlich wieder ordnen. Wir wollen, dass unsere eigenen Gesetze endlich wieder eingehalten werden. Das heißt auch, dass wir diejenigen nach Hause schicken werden, die hier beispielsweise straffällig geworden sind, unser System ausnutzen oder sich einfach nicht benehmen wollen. Mit uns gibt es daher eine maximal rechtskonforme Migration aber nach strengen Kriterien. Also: Wer sich hier benimmt und unsere Gesetze einhält, braucht in keiner Weise Bedenken gegenüber einer AfD-geführten Landesregierung haben.“

Ulrich Siegmund auf dem Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt, 11.07.26

Das Sommerfest vor über zwei Wochen

Damit nicht genug: Als drittes Kapitel präsentierte das ZDF ein Sommerfest eines Dachverbands von Migrantenorganisationen namens LAMSA. Es zeigte Stimmen von Teilnehmern des Fests, die ihre Ängste schilderten. Auch dieser Teil lebt von der Suggestion, die AfD plane, willkürlich Migranten abzuschieben.

Zudem erweckt das ZDF den Eindruck, das Sommerfest habe parallel zum AfD-Parteitag stattgefunden, als handele es sich um einen einzigen großen Erzählzusammenhang. Doch das stimmt nicht. Das besagte Sommerfest fand 19 Tage vor dem Parteitag statt. 

Weiter erweckt das ZDF den Eindruck, dort zufällig ausgewählte Teilnehmer zu interviewen. Eine von ihnen heißt Fatma Hasan. Sie ist in dem Verband engagiert und wurde dafür unlängst ausgezeichnet.

Sie ist seit vielen Jahren im NGO-Komplex engagiert.

Die Bauchbinde des Beitrags verschweigt diese Involviertheit.

Zusammenfassend: Das ZDF hatte den Auftrag, die deutsche Öffentlichkeit über ein bundesweit relevantes Ereignis zu unterrichten und die Gesellschaft mit Informationen darüber zu versorgen. Stattdessen machte es seine Haltung gegenüber der AfD zum eigentlichen Gegenstand des Beitrags und führte die Öffentlichkeit auf diese Weise in die Irre.