Replik von Prof. Peter Hoeres auf FAZ-Gastbeitrag: Amthor zweifelt an, was seit Jahrhunderten ein Faktum ist

Warum bestellen die Bürger in den letzten Wahlen mehrheitlich Mitte-Rechts, erhalten aber ausschließlich Mitte-Links serviert? Diese bohrende Frage richtete sich an die Union, denn sie hätte etwa die Option einer Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten, koaliert aber zuverlässig mit der SPD wie im Bund oder den Grünen wie jetzt sehr wahrscheinlich in Baden-Württemberg.

Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat nun für die CDU die undankbare Aufgabe übernommen, das gebotene Schauspiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. April 2026 zu rechtfertigen. Amthor entfaltet dabei zwei Narrative, die sich aber ausschließen.

So ist der Gastbeitrag von Philipp Amthor in der FAZ aufgemacht worden.

Die Regierung habe doch geliefert

Erstens behauptet er, die Regierungspolitik sei gar nicht Mitte-Links, man habe wie bestellt geliefert: „Eine konsequente Migrationspolitik mit Zurückweisungen an den Grenzen, eine Ersetzung des ungerechten Bürgergelds durch eine gerechtere neue Grundsicherung, eine neue Vertrauenskultur gegenüber Bürgern und Unternehmen mit einem substanziellen Bürokratierückbau oder die Neustrukturierung sogenannter Demokratieförderprogramme gegen den Widerstand linker Organisationen“.

Elegant unterschlägt er die „Sondervermögen“, also die massive Missachtung der Schuldenbremse, die man strikt beachten wollte, die Akzeptanz des Doppelpasses für alle, die hier fünf Jahre legal leben, die Fortführung von Meldestellen und linker Kampfbeauftragter wie die weitere Finanzierung linker NGOs, die Weiterführung der desaströsen Energiepolitik, das Ausbleiben eines ökonomischen Aufschwungs und einer Konsolidierung von Haushalt und Sozialversicherungssystemen.

Stattdessen behauptet er ohne jeden Beleg und gegen die Stimmungslage der Wirtschaft, es gebe eine neue „Vertrauenskultur“. Auch vom Bürokratierückbau ist nichts zu sehen. Die Union unter Friedrich Merz hat substantielle Wahlversprechen gebrochen oder nicht eingelöst.

Amthor auf der Regierungsbank

Links, Rechts und Mitte gebe es gar nicht mehr

Das zweite Narrativ ist grundsätzlicher: „Schon die Schablone von ,rechts‘, ,links‘ und ,Mitte‘ erklärt die politischen Konflikte der Gegenwart nur noch unzureichend. Sie stammt aus einer weitgehend vergangenen politischen Welt.“

Die Aussage, die politische Wirklichkeit sei komplexer als eine Einteilung in rechts, Mitte und links, ist freilich selbst uralt und unterkomplex. Nicht nur die Mehrzahl der Deutschen, sondern weltweit können sich die Bürger problemlos auf einer Rechts-Links-Achse einordnen und verstehen so auch die politische Welt. Das zeigen zahlreiche Umfragen. Mit dem in der Französischen Revolution entstandenen Zuordnungsschema, das auf tief verankerten kulturellen Prägungen („Zur rechten Seite Gottes“) beruht, ordnen wir die politische Welt.

Daher gibt es eine Partei „Die Linke“, daher gibt es in der Statistik des BKA über „Politisch motivierte Kriminalität“ die Phänomenbereiche rechts und links, daher verwenden viele Journalisten und Intellektuelle das Attribut „linksliberal“ zur Selbstbeschreibung.

Man kann dies kritisieren, es ist aber seit über zweihundert Jahren ein Faktum. Und alle Versuche, das zu ändern, versandeten. Auch Amthors Vorschläge werden scheitern. Er sieht einen Unterschied zwischen „konservativer Politik und vulgärpopulistischer Pose“.

Eine Schuldenorgie ist freilich keine konservative Politik, ebenso wenig eine ideologisch getriebene „Klimapolitik“ oder die Hinnahme schwerster migrantischer Massenkriminalität. Wie passt in Amthors Unterscheidung zudem die erstarkte linke Politik von Heidi Reichinnek bis Philipp Türmer hinein, die weit in die Reihen des Koalitionspartners der Union ausstrahlt?

Die aktuelle Umfrage von INSA für „Bild“

Es hilft nichts, die Bürger verstehen Politik als rechts und links; wenn sie Mitte-Rechts wählen, wollen sie eine entsprechende Politik haben, wie auch immer diese durchgesetzt wird (Abbilden der realen Mehrheitsverhältnisse in der Koalition von Union und SPD, Minderheitenregierung). Eine Bemäntelung des Rechts-Links-Gegensatzes, der weltanschaulichen und inhaltlichen Unterschiede, zum Zwecke der Legitimation des aktuellen Durchquälens in einer missratenen Koalition wird scheitern. Konservative Politiker sollten etwas mehr demokratischen Mut haben und ihren Standpunkt als das bezeichnen, als was er wahrgenommen wird: bürgerlich-rechts. 

Der Autor hat zuletzt das Buch „Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart“ (zu Klampen: Springe 2025, 24 Euro) veröffentlicht.