ARD und ZDF sind unersättlich: Sie wollen immer mehr Geld – damit muss Schluss sein!

ARD und ZDF wollen mehr Geld. Die Forderung ist ihr gutes Recht. Doch werden sie Recht bekommen? Darüber entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Die mündliche Verhandlung fand statt, der Ausgang ist offen.

Doch nicht die juristische, sondern eine politische Frage ist für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidend: Braucht Deutschland weiterhin Medienanstalten, die sich über einen Zwangsbeitrag finanzieren und denen ständig steigende Mittel zur Verfügung stehen? Nicht nur aufgrund zahlreicher journalistischer Fehlleistungen lautet die Antwort: Nein. Deutschland braucht keine ARD und kein ZDF, die meinen, sie hätten das Recht auf Rundumversorgung durch die Allgemeinheit gepachtet.

„Kissler Kompakt“ vom 30. Juni sehen Sie hier:

Das ZDF will ein Bollwerk der Demokratie sein

Wir sehen uns vor Gericht: ARD und ZDF machten diese Redewendung wahr. Sie klagen in Karlsruhe gegen die Bundesländer. Diese hatten sich geweigert, die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten umzusetzen. Die Kommission hatte im Februar 2024 eine Erhöhung des monatlichen Zwangsbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 Euro vorgeschlagen.

Durch das Veto der Länder sehen ARD und ZDF sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt. Die Erhöhung sei nötig, damit man weiterhin „im Sinne der Gesellschaft frei und unabhängig arbeiten“ könne. Das sagt der ARD-Vorsitzende Florian Hager.

Noch weiter aus dem Fenster lehnt sich ZDF-Intendant Norbert Himmler. Er ist sich sicher: „Ohne freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung gibt es keine Demokratie. Dafür ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Bollwerk.“

Pathos für die eigenen Pfründe

So kennt man sie, die Chefs von ARD und ZDF: Sie werden pathetisch, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Geld, noch mehr Geld, immer mehr Geld für ZDF und HR und BR und WDR und RBB sollen eine offenbar sehr fragile Demokratie retten. Für Himmler ist der Zwangsbeitrag eine Demokratieabgabe. Wer soll ihm das abnehmen?

Gerade das ZDF hat zuletzt mit fatalen Fake News geglänzt. Und jetzt soll Himmlers Lügenbude ein Bollwerk der Demokratie sein? Ein Bollwerk, das mit aktuell 2,3 Milliarden Euro Zwangsbeitragsgeld pro Jahr nicht mehr „bedarfsgerecht“ finanziert sein soll? Das behauptet Himmler nämlich auch – und Kritikern der öffentlich-rechtlichen Unersättlichkeit wirft er Populismus vor.

Auf legalistischen Pfaden berauscht sich das ZDF an sich selbst. Das selbsternannte Bollwerk der Demokratie schimpft auf eine, so Himmler, „populistisch gewordene“ Politik.

Ja, es ist unüblich, dass die Länder die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs nicht umsetzen. Aber sollten die Ministerpräsidenten und Landesparlamente nicht die öffentlich-rechtliche Raupe Nimmersatt in die Schranken weisen dürfen? Das Verfassungsgericht wird urteilen.

Lehrer mit blauen Haaren

Die Anstalten aber versetzen mit dem Gang nach Karlsruhe ihrem weitgehend ruinierten Ruf einen weiteren Tiefschlag. Sie stehen nun endgültig als die Unersättlichen da, denen das eigene Wohlergehen über alles geht.

Sie wollen weiterhin Abermilliarden einsetzen für Podcasts ohne Publikum und Programme mit mehr Haltung als Fakten, für Klimapanik und Migrationsromantik und Antikapitalismus – und natürlich für Instagram-Kanäle, die blauhaarige Lehrer hochleben lassen, weil sie blaue Haare haben und den Schülern keine Hausaufgaben geben.

ARD und ZDF baden in den Milliarden der anderen. Eine selbstbewusste Demokratie sollte sagen: Es reicht. Schluss mit dem Beitragszwang.