Der Kanzler redet sich die Lage schön: Friedrich Merz bleibt ohne Bodenhaftung

Die Deutschen haben genug von Friedrich Merz. Anders sind die geringen Zustimmungswerte nicht zu erklären. Der Kanzler überzeugt mit seiner Arbeit nur 14 Prozent der Bevölkerung. So hat es das Trendbarometer von Forsa für RTL/ntv soeben ermittelt. 14 Prozent sind der neue Merz-Standard.

Der CDU-Vorsitzende ist eine politische Aktie für Leerverkäufer. Ein Wunder ist das nicht. Die Bilanz der schwarz-roten Regierung ist bescheiden. Die Wirtschaft schmiert ab, die bürgerlichen Freiheitsrechte schwinden. Dennoch wundert sich Merz. Sein Auftritt in der Sommer-Pressekonferenz war eine einzige Übung im Gesundbeten. Sie zeigte einen Außenkanzler am Tiefpunkt seiner Überzeugungskraft.

„Kissler Kompakt“ vom 16. Juli sehen Sie hier:

Wirtschaft im Sinkflug

Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft. Unternehmen schließen oder wandern ab. Sie kapitulieren vor schlechten Rahmenbedingungen, hohen Energiekosten, hohen Steuern und Abgaben, hohen bürokratischen Anforderungen.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Deutschland befindet sich in der längsten Wirtschaftsflaute seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Besserung sei nicht in Sicht. Was aber sagt Merz? Die Bilanz seiner Regierung sei positiv. Das Kabinett habe geliefert.

Merz erzählt Märchen. Er redet wie ein Trainer, der nach der zehnten Niederlage seiner Mannschaft deren Ballbesitz lobt. Ein solcher Trainer würde entlassen. Merz könnte nur vom Volk entlassen werden – oder von einer CDU, die sich nicht in den Untergang regieren lassen will.

Sogar eine Mehrheit der Unionsanhänger hat mit Merz abgeschlossen. Nur noch 48 Prozent sind mit seiner Arbeit als Bundeskanzler zufrieden. Und was tut Merz, um Volk und Partei von sich zu überzeugen? Er arbeitet an seinem Image als Außenkanzler.

Theoretisch hat Merz Recht. Außenpolitische Entscheidungen wirken auf die Innenpolitik zurück. Praktisch ist das trotzige Bekenntnis, gern ein Außenkanzler zu sein, verheerend. Merz hat nicht begriffen, was diese Bezeichnung meint: Es ist ein Vorwurf, sich nicht genügend um Deutschland zu kümmern.

Mit seiner Aussage bei der Sommer-Pressekonferenz legte Merz einen Treueschwur ab: Er, Friedrich, der Hüne, werde sich auch künftig nicht prioritär mit Deutschland befassen. Genau darum werden seine Werte im Eiskeller der Ablehnung verharren.

Ein Klotz am Bein

Als stolzer Außenkanzler wird Merz der wahlkämpfenden Ost-CDU keine Hilfe sein. Friedrich, der Hüne, ist zugleich Merz, der Klotz am Bein. Er hat deshalb seinen Ehrgeiz bereits gedrosselt. Von Wahlsiegen ist keine Rede. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will die CDU lediglich verhindern, dass die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze erhält.

Unter Friedrich Merz nimmt die Selbstverzwergung der CDU ein atemberaubendes Tempo an. Nimmt man Merz beim Wort, wäre es ein Erfolg, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Sieg der SPD-Ministerpräsidentin beiträgt – oder wenn sie in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der umbenannten SED ein linkes Anti-AfD-Bündnis schmiedet.

Ein Angebot an AfD-Wähler hatte Merz bei der Sommer-Pressekonferenz nicht parat.

Im eigenen Märchenreich

Stattdessen blieb der Kanzler König im Märchenreich. Die Regierung, behauptete Merz, werde sich weiter um Frieden, Freiheit, Wohlergehen kümmern, und zwar in „gesellschaftspolitischer Übereinstimmung“.

Damit war der Gipfel der Illusionen erreicht. Die Merz-Regierung schwächt die Wirtschaft und greift die Freiheit an. Würde sonst aus dem Haus des Innenministers der Vorschlag kommen, den Verfassungsschutz zur Spitzelbehörde mit der Lizenz zur Datenfälschung auszubauen? Würden sonst Steuerzahler wie Unternehmer über die Grenzen des Erträglichen belastet?

Das Volk der Ukraine

Eine gesellschaftspolitische Übereinstimmung ist nicht in Sicht, schon gar nicht bei der Migrationspolitik, bei der Merz die wesentlichen Probleme gelöst sieht. Davon kann keine Rede sein, erst recht nicht nach einem blutigen Mittwoch, an dem ein Afghane einen Deutschen in Trier erstach und ein Afghane in Ruhpolding Menschen jagte.

Der Außenkanzler aber will geliefert haben. In einer Hinsicht hat Merz tatsächlich geliefert. Sein letzter Satz galt der Ukraine. Man dürfe, so Merz, keinen „Betrug am Volk der Ukraine begehen“. Wenigstens die Ukrainer können sich auf Merz verlassen.