Keine Prinzipien, kein gutes Personal, keine Wähler mehr: Die FDP ist unumkehrbar am Ende

Die FDP scheitert in Baden-Württemberg und verliert ihre frühere politische Bedeutung. Fehlende Akzente in der Koalitionsarbeit, polarisierende Auftritte und die Vernachlässigung liberaler Grundsätze haben das Vertrauen der Wähler geschwächt. Die Partei ist nicht länger das Zünglein an der Waage und kämpft um ihre Existenz.

Nun also auch noch Baden-Württemberg: Mit 4,4 Prozent verfehlte die FDP den Wiedereinzug in den Landtag jenes Bundeslandes, in dem sie bislang immer vertreten war. Noch 2021 gewann sie mit 10,5 Prozent 18 Sitze im Landesparlament und war wie auch im Bund eine durchaus relevante politische Kraft. Ihre bisherige Stärke in Baden-Württemberg hatte auch damit zu tun, dass das Land neben Bayern wirtschaftlich immer gut dastand und somit einen breiten und wohlhabenden Mittelstand hervorbrachte, der die hauptsächliche (frühere) Wählerklientel der FDP darstellte.

Blässe und Beleidigungsklagen sind auch keine Lösung

Dass es diesmal nicht einmal für die 5-Prozent-Hürde reichte, ist kein Alarmsignal mehr, sondern der Abgesang für eine Partei, die die Bundesrepublik neben den beiden ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD über Jahrzehnte geprägt hat. Ihre verbliebene Anhängerschaft mag einwenden, dass der Zweikampf zwischen dem charismatischen Grünen-Kandidaten Cem Özdemir und dem glücklosen CDU-Kandidaten Manuel Hagel die anderen Parteien aus dem Rampenlicht der Aufmerksamkeit gedrängt hat, aber das hat beispielsweise die AfD nicht daran gehindert, ihre Stimmenanzahl zu verdoppeln. Der Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke, war anders als Hagel durchaus bekannt im Ländle und ist zweifellos nicht der Grund für das Desaster.

Der Grund dürfte neben anderem auch im Erscheinungsbild der FDP im Bund liegen, das nicht etwa von dem blassen Parteichef Christian Dürr bestimmt wird, von dem man kaum etwas sieht oder hört, sondern vielmehr von der umtriebigen Rüstungsexpertin Strack-Zimmermann, deren eloquente und polarisierende Äußerungen ihr zwar die gewünschte mediale Aufmerksamkeit verschaffen und über Beleidigungsklagen die Konten füllen, aber wohl kaum einen Bürger dazu bringen, FDP zu wählen. Kritiker werfen ihr wohl zu Recht vor, mehr auf öffentliche Aufmerksamkeit als auf Sachpolitik zu setzen. Auch dürfte sich der eine oder andere mittelständische Wähler fragen, ob die Interessen der Rüstungsindustrie, die Strack-Zimmermann vehement vertritt, auch die seinen sind …

Spitzenkandidat der FDP, Hans-Ulrich Rülke

Die Rolle des liberalen Korrektivs ist gründlich verspielt

Dass die FDP kaum noch als liberales Korrektiv gegenüber den anderen Parteien wahrgenommen wird, dürfte auch mit ihrer Rolle in der zuletzt (und viel zu spät) gescheiterten Ampel-Koalition zusammenhängen. So gelang es Finanzminister Christian Lindner weder, den energiepolitischen Amoklauf von Rot-Grün zu stoppen, noch vermochte er auf dem Gebiet der Entbürokratisierung und einer seriösen Finanz- und Wirtschaftspolitik Akzente zu setzen. Auch auf dem Gebiet der Digitalisierung wurden während seiner Amtszeit kaum Fortschritte gemacht. Dass er es nach der Wahlniederlage 2025 vorzog, nach 11 Jahren als Parteivorsitzender in die Privatwirtschaft zu wechseln, anstatt mitzuhelfen, die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen, wird sicherlich auch dem einen oder anderen Stammwähler sauer aufgestoßen sein.

Eine noch größere Fehlbesetzung war allerdings Justizminister Marco Buschmann, der in der Coronakrise zwar gelegentlich Einspruch erhob, aber weder das überzogene Infektionsschutzgesetz noch die aus heutiger Sicht unsinnige 2G-Regel verhinderte, sondern sogar dafür plädierte, maßnahmenkritische Demonstrationen aufzulösen. Die fragwürdigste „Errungenschaft“ seiner Amtszeit war jedoch das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG). Nun klingt „Selbstbestimmung“ zwar durchaus liberal, aber die Grenzen des Rationalen und Verantwortbaren dürften dort überschritten werden, wo selbst ernannten „Transfrauen“ zwangsweise der Zugang zu geschützten Frauenräumen (Duschen, Saunen, Umkleidekabinen, Gefängnisse) gewährt wird. Zudem stellt das Gesetz die Selbstdefinition über biologische Kriterien, was nicht nur gelegentlich zu absurden Szenarien führt. Auch dürfte es jeder Definition von Liberalität widersprechen, wenn Dritte unter Strafandrohung gezwungen werden, eindeutig als Männer erkennbare Personen mit Frauennamen anzusprechen. Das Gesetz ist eindeutig ideologisch motiviert und hätte in dieser Form niemals verabschiedet werden dürfen.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Sargnagel Brandmauer

Der eigentliche Sargnagel für die FDP ist jedoch ein anderer, nämlich die sogenannte „Brandmauer“, an der die Partei selbst tatkräftig mitgebaut hat. Seit deren Installation teilt sich das politische Spektrum in zwei Lager: Union, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der einen Seite und die AfD auf der anderen. Das Lager der selbst ernannten „Anständigen“ benötigt die FDP jedoch nicht mehr zum Machtgewinn oder -erhalt und das weiß natürlich auch der Wähler, der keine Motivation mehr hat, sein Kreuzchen bei der FDP zu machen, da sie ohnehin keinen Einfluss auf die Politik von Rot-Grün und die ergrünte Union hat und haben wird.

Die Zeiten zweier fast gleichstarker politischer Lager mit der FDP als Zünglein an der Waage sind unwiderruflich vorbei. Das ist insbesondere außenpolitisch ein Desaster, denn mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel stellte die FDP Außenminister, die in der Welt hochgeachtet waren und deren Stimme auch als Vermittler gehört wurde. Wie es danach um die bundesdeutsche Diplomatie bestellt war, dürfte hinreichend bekannt sein.

Dass die FDP in den Wahlumfragen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, ist ein weiteres Indiz für den Niedergang der Partei. Lebe wohl, FDP, du gehst auch deshalb unter, weil du deine liberalen Wurzeln (Staatsferne, Selbstverantwortung, bürgerliche Freiheiten) hast verkümmern lassen …

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