Trump wirft China Einflussnahme auf US-Wahlen vor

In einer seltenen Rede an die Nation hat US-Präsident Donald Trump China einen großangelegten Versuch der Einflussnahme auf US-Wahlen vorgeworfen.

Die Rede zur besten TV-Sendezeit (21:00 Uhr Ortszeit) erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung mit Nachdruck Maßnahmen, Gesetze und Präsidialerlasse vorangetrieben hat, um die Sicherheit der US-Wahlen zu stärken. Trump erklärte, die veröffentlichten Dokumente unterstrichen den Vorstoß seiner Regierung für strengere Maßnahmen zur Wahlsicherheit und erneuerten den Aufruf an den Kongress, den „SAVE America Act“ zu verabschieden.

Von Veränderung von Stimmen oder der Manipulation von Wahlergebnissen durch China sprach Trump nicht. Stattdessen sagte er, Peking habe eine Einflusskampagne betrieben, die darauf abzielte, die öffentliche Wahrnehmung in den USA zu beeinflussen und ab 2020 den „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ verübt. Parallel zur Rede veröffentlichte das Weiße Haus vier Dokumentenpakete, die sich auf mutmaßliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmenauszählungssysteme, Chinas Beschaffung und Ausnutzung amerikanischer Wählerdaten, Ermittlungen zur Wählerregistrierung in Michigan sowie auf Nichtstaatsbürger in den Wählerverzeichnissen einzelner Bundesstaaten konzentrieren.

Trump warb erneut für den „SAVE America Act“.

Republikaner unter Zeitdruck

China habe Informationen über amerikanische Wähler – darunter Namen, Adressen, Telefonnummern, politische Zugehörigkeiten und weitere persönliche Daten – beschafft, um eine spezielle Einheit aufzubauen, die diese erlangten Wählerdaten ausnutzen sollte. Trump griff außerdem erneut das Thema von Nichtstaatsbürgern in den Wählerverzeichnissen auf. Der „SAVE America Act“ würde für die Registrierung und Stimmabgabe bei Bundeswahlen einen Nachweis der Staatsbürgerschaft sowie einen Lichtbildausweis vorschreiben.

Eine Überprüfung des Heimatschutzministeriums hatte festgestellt, dass in mehreren Bundesstaaten insgesamt über eine halbe Million „potenzielle Nichtstaatsbürger“ in den Wählerverzeichnissen standen. Nun sollen sämtliche Bundesstaaten alle nicht wahlberechtigten Personen unverzüglich aus den Listen entfernen. 

Die Republikaner stehen unter Zeitdruck, den festgefahrenen Gesetzentwurf zur Wahlgesetzgebung zu verabschieden, weil im November die Midterms (Zwischenwahlen) anstehen.