So hat das grüne Klima-Netzwerk um den Graichen-Clan die Atomkraft verhindert

Die Enthüllungen des Cicero machen eines deutlich: Der endgültige Atomausstieg im April 2023 war vor allem ein Sieg mächtiger Interessengruppen, die sich über Jahre in den Bundesministerien breitgemacht haben. Das Geflecht aus grünen Lobbyvereinen spielte eine maßgebliche Rolle, den möglichen Wiedereinstieg in die Atomkraft zu verhindern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefährdete damit bewusst die deutsche Energieversorgung. NIUS berichtete.

Mit der Entlassung seines früheren Staatssekretärs Patrick Graichen im Mai 2023 schien die Affäre um den Atomausstieg für Habeck beendet. Doch angesichts der Cicero-Recherchen holen den Wirtschaftsminister die alten Geschichten wieder ein. Grund genug, noch einmal die früheren Seilschaften in den Bundesministerien zu beleuchten.

Graichen stolperte über Trauzeugen-Affäre

Im Herbst 2021 hatte sich die Ampel-Regierung formiert. Robert Habeck wurde zum Wirtschafts- und Klimaminister ernannt. Als Staatssekretär holte er sich Patrick Graichen an Bord, der von 2014 bis 2021 als Direktor des Klima-Lobbyvereins „Agora Energiewende“ tätig war. Der 52-jährige Graichen stolperte später über die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“.

Graichen stolperte über die Trauzeugen-Affäre.
Graichen stolperte über die Trauzeugen-Affäre.

Bei Graichens Eheschließung diente der Grünen-Politiker Michael Schäfer als Trauzeuge. Schäfer wiederum arbeitete seit April 2023 als Chef der Deutschen Energie-Agentur, kurz „dena“. Graichen war an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt, denn „dena“ ist eine Tochtergesellschaft von vier Bundesministerien, darunter auch das Wirtschaftsministerium. Die Vetternwirtschaft kostete ihn den Job – doch noch immer streicht Graichen monatlich 11.000 Euro als „erhöhtes Ruhegehalt“ ein.

Auch die Verbindungen zum „Öko-Institut“ sprachen eine eindeutige Sprache. Dort sind noch immer die Graichen-Geschwister Verena und Jakob als „Senior Researcher“ im Bereich „Energie und Klimaschutz“ tätig. Schon zu Zeiten, als ihr Bruder Staatssekretär war, griff das Öko-Institut massive Fördermittel aus dem Wirtschaftsministerium ab. Seit 2012 flossen über 13 Millionen Euro an das Öko-Institut. Auch das Umweltministerium fördert Projekte des Instituts noch bis 2025 mit Steuermitteln.

Bei Jürgen Trittin beginnen politische Karrieren

Es ist nicht der einzige Bereich, wo beide Ministerium miteinander harmonieren: Wie der Cicero berichtet, arbeiteten die Staatssekretäre Graichen (Wirtschaftsministerium) und Stefan Tidow (Umweltministerium) eng zusammen, um einen Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke zu verhindern. Beide kennen sich aus ihrer Zeit bei der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“.

Tidow war von 2009 bis 2011 Büroleiter des wohl bekanntesten Atomgegners in der Politik, Jürgen Trittin (Grüne). 2016 heuerte der Politologe für wenige Monate bei „Agora Energiewende“ an, wo Graichen bereits Direktor war. Tidow verantwortete unter ihm den Bereich „Industriepolitik“. Beide kennen sich also seit Jahren. Im Dezember 2021 holte ihn schließlich Steffi Lemke als Staatssekretär ins Umweltministerium.

Ohne US-Millionen keine grünen Lobbyvereine

Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung und Finanzierung des Lobbyvereins Agora hat wiederum der US-Milliardär Hal Harvey, den die Zeit einst als den „mächtigsten Grünen der Welt“ bezeichnete. Ohne ihn gäbe es das Geflecht aus grünen-Klimalobbyisten in den Ministerien nicht. Allein im Jahr 2022 flossen aus seiner „Climate Imperative Stiftung“, die weltweit Millionen für die „grüne Transformation“ investiert, 5,9 Millionen Euro an Agora. Gut drei Millionen Euro zahlten 2022 auch mehrere Ministerien an Agora. Rund die Hälfte dieser Summe stammt aus Habecks Ministerium.

Der US-Milliardär Hal Harvey gründete auch die „Stiftung Klimaneutralität“. Hier fungiert Rainer Baake als Direktor, als dessen persönlicher Referent einst Patrick Graichen arbeitete. Baakes politische Karriere nahm an Fahrt auf, als er 2004 Staatssekretär im Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin wurde. Sein persönlicher Assistent wurde: Patrick Graichen. In den nächsten Jahren folgte Graichen seinem Ziehvater fast überall hin: in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium oder zum neu gegründeten Lobbyverein „Agora Energiewende“. Im August 2022 wurde bei der „Stiftung Klimaneutralität“ Regine Günther, frühere Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, zur Co-Direktorin ernannt. Günther wiederum ist mit dem Politologen Felix Matthes verheiratet, der als Mitgestalter des europäischen Emissionshandels gilt und im Öko-Institut arbeitet.

Ein mächtiges Geflecht des ideologischen Einflusses auf die Politik 

Alle genannten Vereine arbeiten ebenfalls seit längerem zusammen. 2021 wurde etwa die einflussreiche Studie „Klimaneutrales Deutschland 2045“ veröffentlicht. Eindringlich wurde gewarnt: „Der Weg zur Klimaneutralität ist ein Rennen gegen die Zeit.“ Die CO2-neutrale Kernkraft wurde dafür natürlich nicht vorgeschlagen, sondern der endgültige Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die Politik setzt derzeit entsprechende Vorschläge um.

An der Studie war nicht nur Agora beteiligt, sondern auch die „Stiftung Klimaneutralität“, das „Öko-Institut“, die „Prognos AG“ und das „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH“, die fast alle von Steuermitteln profitieren. Der Wuppertaler Verein erhielt aus dem Umweltministerium seit 2019 Projektförderungen in Höhe von über fünf Millionen Euro, die noch bis 2025 andauern.

Über Jahre etablierte sich ein gut funktionierendes Netzwerk aus Vereinen und Stiftungen, deren ideologischer Einfluss auf die Politik übergriff. Unter allen Umständen sollte eine Rückkehr zur Kernkraft verhindert werden. Dafür wurde auch getrickst und getäuscht, wie die Recherchen des Cicero eindrucksvoll beweisen.