Berliner Arbeitssenatorin will 4-Tage-Woche - für Beamte

• Die neue Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die Vier-Tage-Woche für die Berliner Verwaltung testen. 
• Damit will sie den Beamtenberuf attraktiver für junge Menschen machen.
• Das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Bürger in Berlin, der aufgrund der Verwaltung um das Wahlrecht betrogen wurde. 

Es ist ein Vorstoß der stutzig macht: Die neue Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die Vier-Tage-Woche in Berlin testen – ein Modell, das ein dreitägiges Wochenende und nur vier Arbeitstage vorsieht. „Die Vier-Tage-Woche ist es wert, in einem Modellprojekt erprobt zu werden“, erklärte sie dem Tagesspiegel gegenüber. Der Grund: Sie will den Beamtenjob in der Berliner Verwaltung attraktiver machen: „In den kommenden acht Jahren werden mehr als 44.000 Mitarbeitende der Berliner Verwaltung in Rente gehen. Wenn wir als Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber sein wollen, müssen wir jungen Menschen gute Angebote machen, wenn wir sie für Jobs in der Verwaltung begeistern wollen.“ Das dürfte dann der endgültige Todesstoß für die Verwaltung in Berlin sein. 

Kommt in den öffentlichen Dienst, hier muss man weniger arbeiten! Soll das wirklich die Werbestrategie sein, mit der man die Berliner Verwaltung wieder tüchtig und effizient machen will? Und welches Signal will man damit an die Bevölkerung senden? Wer früh morgens noch vor Sonnenaufgang in eine Berliner S-Bahn tritt, der kann dort eine Parallelgesellschaft kennen lernen. Maler in farbverschmierten Latzhosen, Bauarbeiter mit ihren Helmen unter dem Arm, Krankenschwestern – alle auf dem Weg zur Arbeit. Bei Tageslicht mag das Berliner Stadtbild von Hippies, Junkies und arbeitslosen Träumern gezeichnet sein. Doch nur, weil der fleißige Teil der Bevölkerung lange auf der Arbeit ist. 

Sie sind es, die darunter leiden müssen, dass die Regierung in diesem Land jeden gewähren lässt, der sich durch das System schnorrt. Diese Regierung hat es aber nicht geschafft hat den ehrlichen und rechtschaffenen Bürgern, die es in Berlin sehr wohl gibt, das elementarste Recht einer Demokratie zu geben: eine Wahl. Es war die Verwaltung, angeleitet von rot-rot-grün, die es zu verantworten hat, dass Tausende Berliner um ihre Stimme gebracht worden sind. Falsche, ungültige, zu wenige Stimmzettel, Unregelmäßigkeiten, obendrein auch noch ein Marathon quer durch das Land, der die Fehlerbehebung unmöglich machte. 

Welche Botschaft sendet es an diese Bürger, die über Meldungen wie diese zum Frühstück in der Zeitung lesen, wenn die Verantwortlichen vom Feiern nach Hause kommen, dass die Beamten, die einen ach so unattraktiven Job haben, Zugeständnisse wie diese hinterher geschmissen bekommen, während die, die das ganze Geld mit harter Arbeit erwirtschaften was bekommen? Höhere Steuern, höheres Rentenantrittsalter, höhe Preise. Manche von ihnen müssen zwei Jobs übernehmen und können gerade einmal die horrenden Berliner Mieten bezahlen. Die Regierung sucht die Schuld bei den Immobilienhaien, doch sie ist es, die von jedem Gehalt die Hälfte einzieht. 

Um das alles zu ändern, ist eigentlich eine neue Regierung in Berlin eingesetzt. Schwarz-rot unter der Führung eines CDU-Bürgermeisters, ein absolutes Novum. Der nun regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte versprochen alles anders zu machen, alles besser und effizienter. Doch nun tönen Vorschläge wie dieser aus seiner Regierung, die abbilden, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Er selbst hat dem Vorschlag zwar noch nicht zugestimmt, abgelehnt hat er ihn allerdings auch nicht. Er soll die Forderung seiner Arbeitssenatorin auf der Senatspressekonferenz als „interessante Auffassung“ kommentiert und lediglich auf den „klaren Koalitionsvertrag“ verwiesen haben. 

Es sind Punkte wie diese, an denen sich zeigen wird, ob Kai Wegner einer Koalition mit der von Franziska Giffey geführten SPD gewachsen ist. Nur wenn er sich durchsetzten kann und seine Stellung als klarer Wahlsieger auch einnimmt, kann er seinen Auftrag erfüllen und endlich in Berlin aufräumen. Denn die SPD ist Teil des Problem – und das buchstäblich. Sie war Teil der rot-rot-grünen Regierung, die die Wahlwiederholung mitzuverantworten hat und sie ist noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wenn Wegner sich von ihr treiben lässt, wird sich nichts ändern.