Wie Rheinland-Pfalz die AfD systematisch bekämpft und ausschließt: Rächt sich jetzt die Demokratie-Schande von Ludwigshafen?

Wenn am 22. März der Landtag in Rheinland-Pfalz gewählt wird, dann wird feststehen: Die AfD, immerhin größte Oppositionspartei Deutschlands, wurde im Wahlkampf systematisch bekämpft. Und erhielt nicht die Zugänge, die ihr in einer Demokratie zustünden. Trotzdem, oder gerade deshalb, könnten sich die Wähler in Rheinland-Pfalz an den „Parteien der Mitte“ rächen.

In Rheinland-Pfalz hat sich ein geschlossenes System aus behördlichen Vorgaben, gerichtlichen Entscheidungen und gesellschaftlichen Abgrenzungen entwickelt, das die Alternative für Deutschland (AfD) trotz Nachfrage unter Wählern gezielt von politischer Teilhabe ausschließt. Was als Schutz vor verfassungsfeindlichen Tendenzen legitimiert wird, wirkt zunehmend wie ein Angriff auf die demokratische Pluralität – und birgt das nicht ganz ungefährliche Risiko, Wähler zu entmündigen, die an den Urnen eine „Jetzt erst recht“-Haltung entwickeln könnten.

Dabei fällt auf: Rheinland-Pfalz, immerhin der Südwesten der Bundesrepublik, wo es die Rechtspartei schwerer hat als in ostdeutschen Bundesländern, stellt für die AfD gut bespielbares Terrain dar. Im Februar 2025 holte die AfD bei der Bundestagswahl in Ludwigshafen 20,1 Prozent der Zweitstimmen und wurde zweitstärkste Kraft, vor SPD und Grünen, nur knapp hinter der CDU. In Kaiserslautern gewann sie in sieben von zwölf Bezirken, in Germersheim und Haßloch fielen die Ergebnisse ähnlich gut aus. Auch in immer mehr Kommunen im ländlichen und wirtschaftlich schwachen Süden des Bundeslandes schneidet sie immer besser ab. Statt diese Wählerstimmen und den Zulauf als Aufruf zu politischer Anpassung zu deuten, reagiert die SPD-geführte Landesregierung mit restriktiven Maßnahmen.

Zuspruch auf Bühnen, aber immer wieder Ausschluss von öffentlichen Debatten.

So verfügte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Mai 2024 einen Erlass, der AfD-Mitglieder faktisch von Einstellungen im öffentlichen Dienst ausschließen wollte. Begründet mit Prüfungen auf Verfassungstreue, zielte er auf Berufsgruppen wie Polizisten und Lehrer ab, bei denen AfD-Sympathien und gar politisches Engagement existieren. Kritiker warfen Ebling vor, Berufsverbote und eine Art Gesinnungsprüfung einzuführen, die an autoritäre Praktiken erinnern.

SPD-Verbindungen, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschreiben

Im Sommer 2025 wurde sodann AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Paul, Lehrer und Landtagsabgeordneter, wollte sich um das Amt des Bürgermeisters bewerben, doch der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur am 5. August ab. Basis war ein Dossier des Verfassungsschutzes, das Kontaktschuld und banale Details wie „Herr der Ringe“-Zitate, Fotos mit identitären Aktivisten oder Stadtrundgänge in überfremdeten Bezirken anführte. Wie exklusive NIUS-Recherchen zeigten, war dabei ein SPD-Netzwerk, das vom Innenministerium über die Kommunalaufsicht ADD (unter SPD-Politiker Thomas Linnertz) und den Verfassungsschutz (geleitet von Elmar May, befördert von Ebling) bis zur Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD) reicht und Schlüsselpositionen mit SPD-nahen Kämpfern gegen Rechts besetzte. Kommunen wurden sodann angewiesen, AfD-Kandidaten im Vorfeld zu prüfen; Gerichte bestätigten den Ausschluss trotz fehlender gesetzlicher Grundlage.

Ein in sich geschlossenes System: Roter Filz im Südwesten

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger feiert mit einem Parteikollegen aus Ludwigshafen die Entscheidung des Wahlausschusses.

NIUS-Recherchen zeigten auch, dass der Wahlausschuss in Ludwigshafen unter erheblichem Druck linker Aktivisten stand. Dass ihr Einfluss schließlich zum Ausschluss Pauls führte, feierten auch Grünen-Politiker offen. Das System, das behördliche Ausschlusspraxis mit zivilgesellschaftlichem Engagement vermischte, wurde von Kommentatoren wie eine Blaupause für zukünftige Ausschlüsse gewertet, die nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit Oppositionsparteien treffen könnten und die Demokratie untergraben, indem sie den Wählerwillen ignorieren.

Wenig überraschend verkam die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September zur Blamage: Nur 29,3 Prozent der Wähler beteiligten sich, fast zehn Prozent der Stimmen waren ungültig. Der CDU-Kandidat Klaus Blettner siegte in der Stichwahl zwei Wochen später mit 24 Prozent Beteiligung und sah sich mit einem „klaren Auftrag“ für sein Amt, obzwar die niedrige Beteiligung Blettners Legitimität untergräbt; statt Integration vertiefte der Ausschluss Spaltungen, während die AfD in Umfragen im Bundesland auf 23 Prozent kletterte und die SPD überholte.

Das Muster setzte sich fort. Im Dezember 2025 lehnte die Verbandsgemeinde Nieder-Olm die Bürgermeisterkandidatur von AfD-Kandidat Roberto Kiefer ab. Im Januar 2026 führte eine „Interpretationshilfe“ des grünen Familienministeriums in Oppenheim zur Absage der AfD-Teilnahme an einer Diskussion – unter Berufung auf „wertebasierte Neutralität“. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder kündigte an, nur Koalitionen einzugehen, die sich für ein AfD-Verbot einsetzten.

Ort der freien Rede? Die Gutenberg-Universität in Mainz.

AfD-Spitzenkandidat Bollinger wirkt auffällig farblos

Besonders exemplarisch ist der Fall an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Februar 2026. AfD-Kandidat Jürgen Wiedenhöfer musste sich hier für eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl einklagen. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete am 5. Februar Universität und Studierendenschaft (vertreten durch den AStA) per einstweiliger Anordnung, ihn einzuladen und als Teilnehmer zu beteiligen. Wiedenhöfer, Kandidat im Wahlkreis Mainz III und auf Platz 22 der AfD-Landesliste, war legitimiert, da die Partei zuvor um Einladung gebeten hatte, doch wäre er ohne das juristische Vorgehen ausgeschlossen worden. Letzten Endes sagte die Fachschaft Politikwissenschaft die Veranstaltung ab: „Da das für uns keine Option ist, müssen wir die Veranstaltung leider absagen“, hieß es in einem Instagram-Post am selben Tag. Der Post dankte anderen Parteien und Beteiligten, unterstrich aber die Ablehnung der AfD. Auch der Stadtjugendring Mainz weigert sich, AfD-Kandidaten einzubeziehen, ohne dass die Stadt eingreift.

Fragen dürfte hingegen die Personalie des AfD-Spitzenkandidaten Jan Bollinger aufwerfen. Der 48-jährige Fraktionsvorsitzende im Landtag ist seit 2022 Landesvorsitzender und tritt, auch angesichts der totalitären Praxis, bisher auffallend unscheinbar auf, mitunter wirkt er fast unsichtbar. Bollinger, ein promovierter Verwaltungsjurist aus Neuwied, der 2013 der AfD beitrat, vermeidet es regelrecht, in die Offensive zu gehen. Wüsste man nicht, dass er kandidiert, würde man gar nicht von ihm wissen. Nach NIUS-Informationen befremdet das Auftreten Bollingers im Landtagswahlkampf auch eine relevante Zahl von Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesvorstands. 

Auffällig unauffällig: AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger

Spitzenkandidaten unter sich: SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder

Die Passivität ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die etablierten Kandidaten, Gordon Schnieder (CDU) und SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer, Angriffsfläche bieten und selbst als austauschbar gelten. Die gestrige Runde beim SWR war farblos und langweilig, geprägt von einem Routineaustausch zu Migration, Bildung und Wirtschaft. Schnieder warf Schweitzer vor, Messerkriminalität zu bagatellisieren, und betonte: „Messerkriminalität ist keine deutsche Kriminalität“, was die einzige Spitze gegen Migrationspolitik in einem sonst blassen TV-Duell war. Schweitzer konterte mit Appellen an die Mitte, doch der Ton blieb defensiv, ohne echte Kontroversen. Moderatoren lenkten durch Themen wie Bildungsmisere und Wirtschaftsschwäche ab, aber das Format unterstrich die Abwesenheit der AfD: ein Zweikampf, der die Polarisierung ignoriert und Wählerfrustration nährt. Auch erscheint es zumindest merkwürdig, wenn CDU, Grüne und SPD sich im Wahlkampf immer wieder angreifen, obwohl jedem Beobachter am Ende klar ist, dass diese Koalitionen bilden werden.

Dieses System – Verfassungsschutz als Instrument, Justiz als Legitimator, Gesellschaft als Verstärker – schützt die Demokratie angeblich, doch bekämpft es sie geradezu. In Rheinland-Pfalz, wo die AfD in benachteiligten Wahlkreisen stark ist, riskiert der Ausschluss einen Bumerang. Die Gemengelage aus systematischem Ausschluss von AfD-Kandidaten bei Wahlen, der Frustration in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Strukturwandel sowie migrantischen Verwerfungen in Städten wie Worms (23,5 Prozent Ausländeranteil), Frankenthal (rund 20 Prozent), Kaiserslautern (22,9 Prozent) und Ludwigshafen (31,5 Prozent) schafft zumindest ein gewisses Potenzial für einen Überraschungserfolg.

Aktuelle Umfragen sehen die Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel bei 19 Prozent, knapp hinter CDU (28 Prozent) und SPD (27 Prozent). Was sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete, wo die AfD überdurchschnittlich stark in ländlichen Gebieten mit hohem Arbeiteranteil und Städten mit hohem Migrationsanteil abschnitt, könnte sich auch in Rheinland-Pfalz bewahrheiten. Und der Versuch, die Partei zu isolieren, sie stattdessen zu einer Protestbewegung machen.

Auch bei NIUS: Präzedenzfall Ludwigshafen: Abschied von der Demokratie – wie eine willfährige Justiz mithilft, den Wähler zu entmündigen