Google ignoriert Verhaltenskodex der EU-Kommission und will keine Faktenchecks nutzen

Nach der Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, künftig auf Faktenchecker zu verzichten, folgt nun eine spektakuläre Ansage von Google: Die Alphabet-Tochter will keine Faktenchecks zu seiner Videoplattform YouTube oder den Suchergebnissen hinzufügen. Damit geht man auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

Das Portal Axios zitiert dabei aus einem Brief von Kent Walker, Googles Chef für globale Angelegenheiten, an Renate Nikolay, die stellvertretende Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der EU-Kommission. Laut Walker sei die Richtlinie für seine Dienste weder „angemessen“ noch „effektiv“.

Googles Chef für globale Angelegenheiten, Kent Walker.
Googles Chef für globale Angelegenheiten, Kent Walker.

Die derzeitige Moderation würde ausreichen. Walker verwies auf die erfolgreiche Moderation von Inhalten während des „beispiellosen Zyklus globaler Wahlen“ im vergangenen Jahr als Beweis.

Google ignoriert Verhaltenskodex

Hintergrund ist ein sogenannter Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der EU-Kommission, der mehrere freiwillige Verpflichtungen beinhaltet. Zu den 44 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure.

Der Kodex würde Google dazu verpflichten, Faktencheck-Ergebnisse neben den Google-Suchergebnissen und YouTube-Videos einzubinden. Er würde Google auch dazu zwingen, Faktenüberprüfung in seine Ranking-Systeme und Algorithmen einzubauen. Dem will sich der Tech-Konzern nun verschließen.