Klingbeils Schuldenorgie frisst Deutschlands Zukunft

Man kann ja von Lars Klingbeil halten, was man will. Aber seine Versprechen hält er schon ein. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stellte er klar, dass er sich als „Investitionsminister“ versteht und nicht als Sparminister. Geld mit vollen Händen ausgeben. Am besten fremdes Geld über noch mehr Schulden. Genau das setzt der Finanzminister jetzt um. Schulden und Zinszahlungen steigen wie sonst nur zu Kriegs- und Katastrophenzeiten. Kanzler Merz hat dagegen versprochen: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Versprechen gebrochen. Offenbar hat der Finanzminister von der SPD jetzt auch noch die Richtlinienkompetenz übernommen.

Für das Jahr 2027 plant Klingbeil eine Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll voll ausgeschöpft werden. Das bedeutet für 2027 Kredite in Höhe von 85,4 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 151,8 Milliarden Euro. Diese Summen kommen noch zu dem Sondervermögen hinzu, von dem wir alle wissen, dass es eben kein Vermögen ist, sondern riesige Extra-Schulden. Die Bundesregierung schöpft also alle Möglichkeiten aus, um die absolute Obergrenze an Schulden auszunutzen, die verfassungsmäßig überhaupt nur möglich ist. Das reicht aber noch nicht. Klingbeil will auch an die Rücklagen des Staates. Knapp sieben Milliarden Euro sollen aus den Reserven des Bundes abgezogen werden, die in den wirtschaftlich guten Jahren bis 2019 aufgebaut worden sind. Der Notgroschen Deutschlands wird jetzt fällig. Das zeigt, wie schlimm die Lage ist. Und es zeigt, dass es keine Grenzen mehr gibt, die Klingbeil und Merz noch irgendwie interessieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Zinszahlungen wie sonst nur in Kriegs- oder Katastrophenfällen

Das Motto lautet: Nach uns die finanzielle Sintflut. Es soll jetzt noch einmal alles mobilisiert werden, um mit gepumptem Geld die sieche deutsche Wirtschaft noch einmal kurzzeitig zu beleben, damit es bessere Zahlen für die kommende Bundestagswahl in drei Jahren gibt. Besonders deutlich wird das an folgender Zahl: Die Ausgaben allein für die Zinsen für die Schulden Deutschlands klettern von aktuell knapp 40 Milliarden Euro auf mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist eine Verdopplung in nur drei Jahren! Nur für die Zinsen, nicht für die Tilgung. Solche Steigerungen, besser gesagt Explosionen von Zinszahlungen, gab es historisch nur in Kriegszeiten oder in Katastrophenzeiten. Klingbeil und die gesamte Regierung wiederholen deshalb mantraartig, dass die höheren Schulden wegen der Investitionen in Rüstung und Sicherheit notwendig sind. Allerdings wurde dafür ja schon ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgenommen und vom abgewählten Bundestag im März 2025 noch schnell beschlossen. Auch gibt es keine Katastrophen, die über Deutschland hereinbrechen.

Corona war so eine Katastrophe. Hier wurden auch alle Schleusen geöffnet und Schulden gemacht, damit Geld mit vollen Händen ausgegeben werden konnte, um die Folgen der eigenen Lockdown-Politik aufzufangen. Eine Pandemie, ein Meteoriteneinschlag, ein Vulkanausbruch, eine Flutkatastrophe oder Ähnliches ist aber in Deutschland nirgendwo zu erkennen. Die einzige Katastrophe ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik der deutschen Regierung. Wenn sich die Kosten für Schulden innerhalb von nur drei Jahren verdoppeln, dann bedeutet das quasi Handlungsunfähigkeit für kommende Regierungen. Denn die haben so gut wie keine Spielräume mehr, weil alles Geld für das Bedienen der Zinsen aufgewendet werden muss. Die einzige Möglichkeit wäre dann: noch mehr Schulden. Diese Spirale führt unweigerlich in den Staatsbankrott und die Vernichtung aller Vermögen und Werte im Land.

Das Bundesfinanzministerium in Berlin

„Soziales“ mehr als viermal so groß wie Investitionen

Die Koalition in Berlin erzählt natürlich eine andere Geschichte. Es ist die Geschichte von Investitionen in den wirtschaftlichen Aufschwung, in Wohlstand und natürlich in „Gerechtigkeit“, wie vor allen Dingen Lars Klingbeil immer wieder betont. Ein Blick auf die Zahlen und die Verteilung beweist aber das Gegenteil. Denn der mit Abstand größte Brocken der Ausgaben liegt im SPD-Ressort Arbeit und Soziales. Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet mit 201,5 Milliarden Euro zum ersten Mal überhaupt die 200-Milliarden-Marke. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen bis 2030 sogar noch auf 233 Milliarden Euro steigen. Selbst der Verteidigungsetat, der ja angeblich der Fokus der Investitionen und Ausgaben sein soll, ist gerade einmal knapp halb so groß mit rund 110 Milliarden Euro für 2027. Die Investitionen in Infrastruktur nehmen sich dagegen geradezu mickrig aus. Knapp 45 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen in die Verkehrs-, Energie- und Digital-Infrastruktur gesteckt werden.

Die Konjunktur ist nicht das Problem

Und selbst diese Investitionen werden mehr oder weniger verpuffen. Denn auch wenn Merz und Klingbeil hartnäckig behaupten, es ginge darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die Konjunktur wieder zu beleben, zeigen die ökonomischen Daten etwas ganz anderes. Deutschland hat kein Konjunkturproblem, Deutschland hat ein Strukturproblem. So, wie das Land und die Wirtschaft momentan aufgestellt sind, können sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Es müssen grundlegende Veränderungen her. An die traut sich die Bundesregierung aber nicht heran. Das hat auch gerade das so genannte Reformpaket aus der letzten Woche gezeigt. Angebliche Steuerentlastungen sind keine Entlastungen, sondern nur geschönte Rechenbeispiele. Steuern werden nicht gesenkt, sondern erhöht (u. a. Plastiksteuer, Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Steuern auf Kryptowährungen). Bürokratieabbau geschieht nicht wirklich, weil die allermeisten Vorschriften gar nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel kommen. Deswegen müssen immer mehr Schulden aufgenommen werden, um die Probleme kurzfristig zu überdecken. Dabei ist nicht nur jedes Mittel recht, sondern die Verzweiflung auch sehr groß. Bestes Beispiel dafür ist das Finanzmanöver, dass knapp drei Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel direkt in den Haushalt fließen sollen und nicht in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser Fonds war ja noch so etwas wie der „Heilige Gral“ der Ampel-Regierung und galt als unantastbar. Doch auch diese Kasse wird jetzt geschleift, geplündert und ausgehebelt, genauso wie Schuldenbremse, Staatsrücklagen und zweckentfremdete Sondervermögen.