Grünen-Kandidat ist Geschäftsführer: Steuerfinanzierte NGO macht im Wahlkampf Haustürgespräche

Es ist ein Widerspruch, der offensichtlicher nicht sein könnte: Eine sogenannte „Nichtregierungsorganisation“, die jährlich Millionen Euro an Steuergeld erhält, macht im Wahlkampf Haustürgespräche. Gleichzeitig kandidiert der Geschäftsführer der NGO für die Grünen für den Landtag in Sachsen-Anhalt und wirbt damit auch um die eigene Wahl.

Das „Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt“, kurz LAMSA, ist eine NGO, in der sich 120 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, um die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Migranten zu vertreten. Da LAMSA ein gemeinnütziger und mit Steuergeldern geförderter Verein ist, muss die Interessenvertretung jedoch parteipolitisch neutral bleiben und darf sich nicht für oder gegen die Wahl bestimmter Parteien richten.

Doch wie die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, steuerfinanzierten Organisationen und Lobbygruppen auf die Finger zu schauen, herausfand, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass LAMSA einen Weg gefunden haben könnte, diese Regelung zu umgehen.

Das „Landesnetzwerk Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt“ bietet zahlreiche Projekte an. Das übergeordnete Ziel: Migranten und Muslime zu unterstützen.

„Demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche“ – finanziert von Oppositionsgegnern

Denn auf der Website von LAMSA wird ein Projekt mit dem Namen „Demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche“ aufgeführt. In aktivistischem Jargon heißt es auf der Website der steuerfinanzierten Organisation, die zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist:

„Demokratisch zu wählen ist wichtiger denn je! Wir schauen nicht tatenlos zu und werden Gespräche führen. Dafür gehen wir von Tür zu Tür. Je mehr wir sind, umso mehr sind wir sichtbar.“

Warum Menschen das demokratische Wählen erst nähergebracht werden müsse, obwohl bei Wahlen ohnehin nur zugelassene Parteien zur Wahl stehen, erklärt LAMSA auf seiner Website nicht.

Erinnert an klassischen Wahlkampf: Auf seiner Website wirbt LAMSA mit „Demokratischen Tür-zu-Tür-Gesprächen“.

Stattdessen warnt LAMSA mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor, Deutschland stehe „vor einer großen Herausforderung, in eine unkalkulierbare politische Gemengelage zu geraten“. Wie genau die „Demokratischen Tür-zu-Tür-Gespräche“ ablaufen und ob den Bürgern dabei konkrete Wahlempfehlungen gegeben werden, geht aus der Website nicht hervor.

Dort findet sich jedoch ein anderer brisanter Hinweis: Finanziert wird die Haustüraktion, eine Methode, die man sonst vor allem aus dem politischen Wahlkampf kennt, von der linken Kampagnenorganisation „Campact“.

Ein kleiner, aber wichtiger Hinweis: LAMSA finanziert die Haustürgespräche nicht selbst. Das Geld dafür kommt von der Kampagnenorganisation „Campact“.

„Campact“ ist eine linke Kampagnenorganisation, die vor allem für Aktionen gegen die AfD bekannt ist und sich vehement für die sogenannte Brandmauer einsetzt. Auf Instagram, anderen sozialen Netzwerken und mit Plakatkampagnen warnt die Organisation immer wieder vor der AfD. Bekannt wurde Campact beispielsweise auch durch eine Kampagne gegen Müllermilch und dessen Gründer Theo Müller, dem Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel nachgesagt werden.

Wer sich aus Sicht von „Campact“ nicht klar genug von der AfD distanziert, gerät schnell ins Visier negativer Kampagnen. Das bekam auch Molkerei-Unternehmer Theo Müller bereits zu spüren.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer zu glauben, dass eine von „Campact“ finanzierte Kampagne tatsächlich parteipolitisch neutral abläuft. Hinzu kommt: Mit ihrer neuesten Kampagne „Strategisch wählen!“ verabschiedet sich die durch Spenden finanzierte Kampagnenorganisation ganz offen von parteipolitischer Neutralität.

Das Ziel der Kampagne: Möglichst viele Menschen sollen ihre Zweitstimme entweder den Grünen oder der SPD geben. Die Rechnung dahinter: Je mehr andere Parteien in den Landtag einziehen, desto weniger Sitze entfallen auf die AfD und desto geringer wird die Chance auf eine AfD-Alleinregierung.

Mit Plakaten, unter anderem vor dem Magdeburger Landtag, versucht die Kampagnenorganisation, Wähler zur Stimmabgabe für SPD und Grüne zu bewegen.

Das Verhindern einer AfD-Regierung ist „Campact“ offenbar so wichtig, dass die Organisation dafür sogar drei Millionen Euro gesammelt hat. Die Herkunft des Geldes ist nicht belegt, und Campact wehrt sich vehement dagegen, sie genau offenzulegen. Mit den Millionen soll der Anti-AfD-Wahlkampf unterstützt werden.

Doch damit nicht genug: Wie aus dem Parteispendenregister des Bundestags hervorgeht, spendete Campact jeweils 320.000 Euro an die Grünen und die SPD.

Tut alles, um eine AfD-Regierung zu verhindern: Die linke Organisation „Campact“.

Geschäftsführer von LAMSA ist Grünen-Kandidat

Doch wie kann es sein, dass ein steuerfinanziertes Migrantennetzwerk, das zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, mitten im Wahlkampf Haustürgespräche führt, finanziert von einer linken Anti-AfD-Organisation? Auch darauf liefern die Recherchen der ITD eine Antwort.

Denn der Geschäftsführer des „Landesnetzwerks Migrant*innenorganisationen Sachsen-Anhalt“ hat selbst eine klare politische Stoßrichtung: Er ist Grünen-Politiker und kandidiert für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.

Auf seiner Website wirbt der LAMSA-Geschäftsführer offen für seine Kandidatur bei der Landtagswahl.

Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betrifft damit nicht nur die Migranten, darunter auch illegale Migranten, für deren Interessen sich LAMSA einsetzt, sondern auch die persönliche politische Karriere von Mamad Mohamad. Laut einer aktuellen Wahlumfrage steht die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 43 Prozent, während die Grünen auf 5 Prozent kommen. „Campact“ warnt auf seiner Website bereits davor, dass SPD und Grüne den Einzug in den Landtag verpassen könnten.

Damit drängt sich eine weitere Frage auf: Dienen die von LAMSA durchgeführten „Tür-zu-Tür-Gespräche“ womöglich auch dazu, die Wahlchancen des eigenen grünen Geschäftsführers Mamad Mohamad zu verbessern? Der wirbt jedenfalls selbst offensiv für seine Kandidatur.

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Ausgeklügelte Strategie

Laut den Recherchen der „Initiative Transparente Demokratie“ erhielt LAMSA allein im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Euro an Steuergeldern. Darunter waren mehr als 1,6 Millionen Euro vom Bund, über 2,4 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt, mehr als 1,4 Millionen Euro von der EU, über 60.000 Euro von der Stadt Halle, mehr als 100.000 Euro vom Landkreis Wittenberg und über 140.000 Euro von Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland. Doch warum lässt sich eine derart finanzstarke NGO, die auf Instagram ohnehin für ein AfD-Verbot wirbt, ihre Haustürgespräche von einer linken Kampagnenorganisation bezahlen, wenn sie selbst über erhebliche Mittel verfügt?

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Der Grund könnte in der Zweckbindung staatlicher Fördergelder liegen. Mittel, die steuerfinanzierte NGOs vom Staat erhalten, dürfen in der Regel nur für die jeweils bewilligten Zwecke eingesetzt werden. Da LAMSA parteipolitisch neutral sein muss, dürfte der Verein kaum staatliche Fördermittel erhalten, die für Wahlkampf zugunsten von SPD und Grünen eingesetzt werden können.

An dieser Stelle kann „Campact“ einspringen. Es ist daher zumindest nicht auszuschließen, dass LAMSA die Finanzierung durch Campact gezielt nutzt, um die Grenzen der eigenen staatlichen Förderung zu umgehen.