Ilm-Kreis steigt wieder bei „Demokratie leben!“ ein

Der Ilm-Kreis (Thüringen) setzt seine Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fort. Der Kreistag nahm am Mittwochabend die dafür erforderlichen 164.000 Euro nachträglich in den Haushalt auf, berichtet der MDR.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Grünen. Die AfD lehnte ihn ab, aus den Reihen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gab es Enthaltungen. Damit können bereits geplante Projekte noch in diesem Jahr auf Fördergelder von Bund und Land zugreifen.

Die CDU/FDP-Fraktion setzte mehrere Änderungen an dem Antrag durch. Künftig soll zu den Sitzungen des örtlichen Bündnisses der „Partnerschaft für Demokratie“ jeweils ein Vertreter jeder Kreistagsfraktion eingeladen werden. So soll die Vergabe der Mittel besser nachvollziehbar werden.

Zudem soll die Geschäftsordnung des Bündnisses angepasst werden. Statt ausdrücklich von „rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren“ soll künftig allgemein von „populistischen und extremistischen Akteurinnen und Akteuren“ die Rede sein. Nach dem Willen von CDU und FDP soll das Programm damit gegen sämtliche Formen des Extremismus ausgerichtet werden.

Ende Mai hatte der Kreistag die Mittel für das Programm noch aus dem Haushalt gestrichen. Der entsprechende AfD-Antrag erhielt damals Unterstützung beziehungsweise Enthaltungen von Abgeordneten der FWG sowie der CDU/FDP-Fraktion. Zu diesem Zeitpunkt waren von insgesamt 190.000 Euro lediglich 25.500 Euro beantragt und bewilligt.

Mit Ausnahme des Landkreises Greiz beteiligen sich damit wieder sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens an einer „Partnerschaft für Demokratie“. Greiz hatte sich im Januar 2026 aus der Förderung zurückgezogen.