Nach Urteil wieder im Präsidentschafts-Rennen: Wie Marine Le Pen jetzt in die Offensive geht

Marine Le Pen hat nach ihrer Verurteilung in zweiter Instanz angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren. Damit geht sie ein Risiko ein, hält aber das Heft des Handelns wieder in ihrer Hand. 

Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) in der französischen Nationalversammlung hat schon öfter harte Entscheidungen getroffen, etwa 2015, als sie ihren Vater Jean-Marie als Ehrenpräsidenten aus der Partei ausschließen ließ, die damals noch Front National hieß. Jean-Marie Le Pen hatte in einem Interview mit dem rechtsextremen Blatt Rivarol seine berüchtigte Aussage von 1987 wiederholt, die Gaskammern seien „ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“. 

Die Umbenennung 2018 war kein Etikettenschwindel wie bei der SED, die sich nach der Wende mehrmals umbenannte und heute unter „Die Linke“ firmiert. Sondern eine zentrale Strategie: die „Dédiabolisation“ (Entdämonisierung). Sie bedeutete die systematische Entfernung von Holocaustleugnern, Neonazis und offen rassistischen Figuren aus der Partei. Le Pen distanzierte sich explizit von antisemitischen Äußerungen ihres Vaters und positionierte den RN als republikanische, laizistische Kraft. Die Namensänderung war ein bewusster Bruch mit der belasteten FN-Geschichte.   

Abschied von radikalen Positionen

Diese Linie zahlte sich aus: Die Partei gewann an Wählbarkeit, besonders bei Frauen und in der Arbeiterschaft. Umfragen zeigten einen Rückgang der Wahrnehmung als „extrem rechts“ oder „gefährlich für die Demokratie“. Gleichzeitig blieb der ideologische Kern (nationale Souveränität, strenge Einwanderungspolitik, Kritik an der Globalisierung) erhalten. Ihre klare Unterstützung Israels und die kompromisslose Haltung zur Islamisierung unterscheiden sie von vielen europäischen Parteien der Rechten. Früher als diese erkannte Marine Le Pen, dass die Normalisierung auch nötig war, um regierungsfähig zu werden. 

Längst für breite Schichten wählbar: Marine Le Pen.

Das zentrale Thema Le Pens ist die Islamisierung Frankreichs als Folge unkontrollierter Masseneinwanderung aus muslimisch geprägten Ländern. Sie sieht darin die Entstehung von Parallelgesellschaften und die Ausbreitung des Islamismus. Daraus leiten sich ihre Forderungen ab: sofortiger Einwanderungsstopp, Abschiebung illegaler Migranten und straffälliger Ausländer, ein Moratorium bei Einbürgerungen und die strikte Anwendung der Laïcité (Säkularismus). Das heißt unter anderem das Verbot von Straßen-Gebeten, die Schließung salafistischer Moscheen, die Ausweisung von Hasspredigern und das Verbot ausländischer Finanzierung von Moscheen. 

Einen EU-Austritt will der RN nicht mehr, aber er will einen radikalen Umbau der Union und pocht auf Souveränität, die Priorität des nationalen Rechts vor EU-Recht. 

Damit trifft der RN einen entscheidenden Nerv bei den Franzosen, die der aktuellen Politik überdrüssig sind. Der derzeitige Vorsitzende, der erst 30-jährige Jordan Bardella, war Le Pens Plan B für den Fall, dass ihr wirklich das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen würde. Jetzt muss er ins Glied zurücktreten, weil Le Pen wieder da ist. Dafür ist er im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen als Premierminister vorgesehen. 

Loslegen statt Warten auf die Justiz 

Damit Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl kandidieren kann, musste sie zwei Dinge erreichen: ihre Wählbarkeit wiedererlangen, die ihr durch die Verurteilung entzogen worden war, und von der Pflicht befreit werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Statt abzuwarten, hat Le Pen selbst die Initiative ergriffen: Sie legt Berufung beim Kassationsgericht ein. Dadurch wird die Strafe vorerst ausgesetzt und die Unschuldsvermutung gilt bis zum endgültigen Urteil wieder. Damit sendet sie ein klares politisches Signal: Ich lasse mir mein Schicksal nicht vom System diktieren, sondern kämpfe selbst dafür.

Warum hat sie die einfachere Alternative abgelehnt? Sie hätte die erste Zeit der Strafe mit Fußfessel absitzen und auf eine (sehr wahrscheinliche) Strafmilderung im Winter hoffen können. Das hat sie bewusst nicht getan, aus zwei Gründen: Einmal, weil sie weiterhin deutlich machen will, dass sie die Verurteilung für ungerecht und politisch motiviert hält. Und dann, weil sie nicht Monate des Wahlkampfs durch Unsicherheit und eingeschränkte Bewegungsfreiheit verlieren will, sondern von Anfang an mit, nun ja: völliger politischer Beinfreiheit agieren möchte. 

Marine Le Pen mit ihrem politischen Ziehsohn Jordan Bardella.

Das Urteil des Kassationsgerichts wird für Februar oder März 2027 erwartet. Das entscheidet entweder zugunsten von Le Pen – sie wird gerichtlich freigesprochen, das Risiko zahlt sich aus und mitten im Wahlkampf profitiert sie von der Entscheidung – oder die ersten beiden Urteile werden bestätigt und die Verurteilung aufrechterhalten. Dann würde Le Pens Risikobereitschaft ihr zum Verhängnis. Allerdings könnte, vorausgesetzt, der RN führt weiter mit großem Vorsprung in den Umfragen, ein Kandidat Bardella ein solches Urteil politisch ausschlachten.  

Macron ist nur noch eine „lahme Ente“

Und selbst wenn Le Pen dadurch nicht mehr wählbar wäre und zum Rückzug gezwungen würde, würde Jordan Bardella, der sogar noch beliebter als Le Pen ist, mit der Verfolgung seiner Partei durch das Establishment in die Schlussphase des Wahlkampfes gehen. 

Noch nie standen die Chancen so gut für Marine Le Pen. Dreimal trat sie bereits zum Präsidentschafts-Rennen an. Beim ersten Mal erreichte sie die Stichwahl nicht, 2017 holte sie knapp 34 Prozent, 2022 schon fast 42 Prozent. Gegen einen Emmanuel Macron, der längst nur noch als „lame duck“ (lahme Ente) gilt. Seine Ära ist vorbei, obwohl der Präsident noch ein knappes Jahr im Amt hat. Ein drittes Mal könnte er ohnehin nicht mehr gewählt werden.

Auslaufmodell: Nach neun Jahren im Amt will Präsident Emmanuel Macron nichts mehr gelingen.

Le Pen hingegen kommt schon seit zwei Jahren konstant auf 32 Prozent Zustimmung, mehr als zehn Prozent vor den Konkurrenten. Es reicht also sicher für die Stichwahl, wobei noch offen ist, wer ihr Gegenkandidat (oder gegebenenfalls der Gegenkandidat Bardellas) sein könnte. Möglicherweise Macrons erster Premierminister Edouard Philippe, gegen den allerdings die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt.

Im vierten Anlauf Präsidentin?

Für die Konservativen kandidiert der ehemalige Innenminister Bruno Retailleau, ein Hardliner in Immigrationsfragen, für die Macron-Partei Renaissance der frühere Premierminister Gabriel Attal. Für die linke Partei La France insoumise will der kommunistische Robespierre-Fan Jean-Luc Mélenchon kandidieren.

Diese Gegner und der Zustand der französischen Politik, in der Stillstand herrscht und die Minderheitsregierung ein Bild des Jammers abgibt, sprechen dafür, dass die willensstarke Marine Le Pen, schon lange die prägende Figur der französischen Rechten, im vierten Anlauf auf den Élysée-Palast Erfolg haben könnte, was auch anderen rechten Parteien in Europa Auftrieb gäbe. Diese könnten von ihr lernen, auch bei tatsächlich unfairer Behandlung nicht zu jammern, sondern selbstbewusst durchzustarten. 

„Frankreich ist eine Universität der Dschihadisten.“ „Der Islamismus ist ein politischer Totalitarismus.“ „Die Immigration ist eine Zeitbombe.“ „Die Islamisten führen einen Krieg gegen Frankreich.“ Und: „Die massive und unkontrollierte Immigration gefährdet unsere nationale Identität und unseren sozialen Zusammenhalt.“ Marine Le Pen spricht deutlich aus, was immer mehr Franzosen auch so sehen. Das ist wichtig, weil auch die klassisch-konservativen Wähler für die Stichwahl mobilisiert werden müssen, ein Milieu, in dem ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella recht erfolgreich fischt. Vorerst läuft es aber (wieder) so, wie Marine Le Pen es vorgibt.

Lesen Sie dazu auch: „Objekt von Verführungsversuchen“: Deckt dieses Skandalbuch Macrons Affäre auf?