Klingbeils Schwindel-Haushalt: NIUS erklärt 5 Unwahrheiten rund um die Finanzplanung der Regierung

Der Bundeshaushalt, den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil aufgestellt und die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein Sammelsurium an haushalterischen Tricks. Und jetzt versuchen die Minister, das Ergebnis mit einer ganzen Reihe an Unwahrheiten positiv zu verkaufen. NIUS erklärt fünf Unwahrheiten, die die Regierung rund um ihre Finanzplanung verbreitet:

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil

34-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen

Ein gigantisches Milliarden-Loch habe vor wenigen Monaten noch im Bundeshaushalt geklafft, das die Regierung nun habe schließen können. Das ist die Version, die Lars Klingbeil verbreitet. „Wir schließen, sehr geehrte Damen und Herren, eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro und zwar vollständig“, so Klingbeil in der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs. 

Bemerkenswert ist dann aber doch, wie sich Klingbeils Pläne im Zeitverlauf und während des „Schließens der Lücke“ verändert haben. Bei der Vorstellung der Finanzplanung vor ziemlich genau einem Jahr hatte Klingbeil für das Jahr 2027 noch Ausgaben in Höhe von 512,7 Milliarden Euro geplant und insgesamt Schulden im Haushalt (ohne Sondervermögen) in Höhe von 87,5 Milliarden Euro.

Finanzminister Lars Klingbeil plant im Vergleich zu den Ursprungsplänen 31,2 Milliarden Euro mehr an Schulden ein.

Heute, ein Jahr später, hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, 555,4 Milliarden Euro auszugeben und dabei losgelöst von Sondervermögen 118,7 Milliarden Euro Schulden zu machen – also 42,7 Milliarden Euro mehr an Ausgaben und auch 31,2 Milliarden Euro mehr Schulden.

Ein Loch von 34 Milliarden Euro zu schließen, indem man mehr als 31 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden macht (und weitere Tricks anwendet), ist kein Hexenwerk.

Rücklage des Bundes wird „geschont“

Aus den fetten Jahren (die vorbei sind) hat der Bund noch rund 10,7 Milliarden Euro in einer Rücklage. Ende April hatte Finanzminister Klingbeil noch zum Ziel erklärt, diese Rücklage nicht anfassen zu wollen, um das Geld im Jahr 2028 benutzen zu können, wenn die Löcher im Haushalt noch größer sind.

Aber Pustekuchen: 6,7 Milliarden Euro will Klingbeil schon für den kommenden Haushalt entnehmen. Und das verkauft der Finanzminister als Erfolg: „Dank all dieser Maßnahmen werden wir trotz der massiven wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges 4 Milliarden Euro an Rücklage mit ins Jahr 2028 nehmen“, hatte Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs wörtlich gesagt.

Zwei Drittel Zielverfehlung sind kein Erfolg. Allen voran dann, wenn damit die haushalterische Problemlage im kommenden Jahr ungleich größer wird.

Steuerloch-Stopfen statt „Klimageld“

Beim Tanken und beim Heizen zahlen die Deutschen den sogenannten CO2-Preis. Mehr als 16 Milliarden Euro kommen so jährlich zusammen, die eigentlich in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das Grundsatz-Versprechen war: Für die Emission von CO2 wird eine Gebühr erhoben, die pro Kopf in Form eines „Klimageldes“ zurückgezahlt wird.

Das klima- und sozialpolitische Kalkül dahinter: Wer durch seinen Lebensstil viel CO2 ausstößt, zahlt entsprechend auch viel CO2-Preis – weil das Klimageld aber für jeden gleich hoch ist, können Menschen, die wenig CO2 ausstoßen, am Ende sogar mehr „Klimageld“ erhalten, als sie CO2-Preis eingezahlt haben, was CO2-armes Verhalten anreize.

Nichts davon ist jemals passiert. Bisher sind die Einnahmen zur Dämpfung der infolge der Energiewende explodierenden Strompreise eingesetzt worden und zur Förderung von Klima-Projekten. Doch auch damit bricht der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nun: Das Geld aus dem CO2-Preis, das eigentlich an die Bürger in Form eines „Klimageldes“ hätte zurückfließen sollen, wandert nun in den Haushalt – ein satter Teil zumindest 2,7 Milliarden Euro.

Nicht einmal das Versprechen, die Gelder für Klima-Projekte einzusetzen, wird also gehalten. Von einer Rückzahlung in Form eines „Klimageldes“ ist – wie schon unter Vorgängerregierungen – gar keine Rede.  

Das Versprechen von „Steuerentlastungen“

600 Euro mehr netto werde eine Familie mit zwei Kindern ab 2028 im Geldbeutel haben, versprechen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil unisono. Dass dies mehr als die Hälfte des Inflationsausgleichs beim Kindergeld ausmacht, nicht einmal die „kalte Progression“ ausgeglichen wird und steigende Sozialabgaben diese irreführende Rechnung ohnehin ins Negative verkehren werden, nur am Rande.

Einnahmenschätzung des Bundes laut Schätzerkreis (gelb markiert)

Auffällig ist, dass eine Zahl in Klingbeils Haushaltsentwurf dem Versprechen einer „Steuerentlastung“ massiv widerspricht. Und zwar die Summe der Steuereinnahmen des Bundes. Inklusive des laufenden Jahres und bis 2030 kumuliert plant der Bund 11,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen ein, als der Schätzerkreis noch vor wenigen Wochen ermittelt hatte.

Auf NIUS-Nachfrage im Klingbeil-Ministerium heißt es: „Im Bundeshaushalt werden auch Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, die vom Kabinett bereits beschlossen, aber noch nicht vom Parlament verabschiedet sind (vgl. Titelgruppe 01 in Kapitel 6001 des Bundeshaushalts). Im Gegensatz dazu berücksichtigt der Arbeitskreis Steuerschätzung nur Steuerrechtsänderungen, die bereits in Kraft getreten sind.“

Einnahmenschätzung der Bundesregierung (gelb markiert)

Gemeint: höhere Tabaksteuer, höhere Alkoholsteuer, neue Plastiksteuer, neue Kryptosteuer, neue Zuckerabgabe und eine Erhöhung bei der Einkommenssteuer ab 250.000 Euro. Allein die Tatsache, dass der Bund deutliche Steuermehreinnahmen erwartet, lässt die Behauptung von Steuererleichterung mehr als fraglich erscheinen.

Luftbuchung „Finanz- und Steuerkriminalität sowie Krypto-Besteuerung“

Insgesamt 1 Milliarde Euro plant die Bundesregierung durch zwei Maßnahmen ein, deren Wirkung gar nicht zu bemessen ist. Zum einen ist da der Plan, Erträge aus Kryptowährungen unabhängig von der Haltedauer zu besteuern. Genaue Werte, welche Einnahmen/Einsparungen man erwartet, sind nicht beziffert.

1 Milliarde Euro will die Regierung durch die Kryptosteuer und die Bekämpfung von Finanzkriminalität einnehmen (gelbe Markierung links unten).

Experten haben große verfassungsrechtliche Zweifel, warum die Haltefrist beispielsweise bei Gold weiter gelte, bei Kryptowährung aber nicht. „Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in § 23 EStG bleiben?“, schreibt etwa der Ex-FDP-Abgeordnete Frank Schäffler bei X.

Bei der Jagd auf Steuerbetrüger sind es nicht verfassungsrechtliche Zweifel, sondern Umsetzungszweifel: Niemand kann beziffern, welche Auswirkungen die Ankündigungen der Bundesregierung in der Realität haben werden. Härter bei Finanzkriminalität durchzugreifen, hatte sich noch jeder Finanzminister vorgenommen. Es handelt sich also – Stand jetzt – in beiden Fällen um eine Luftbuchung, die hauptsächlich nach dem Prinzip Hoffnung funktioniert.