Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Warum Friedrich Merz auf Schönreden als Konzept setzt

Mit der Realität und den Mühen der Ebene hielt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Regierungserklärung am Donnerstagfrüh im Bundestag nicht lange auf. Die Bundesregierung sei vor 14 Monaten angetreten, die Bundesrepublik in eine gute Zukunft zu führen. „In eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben, von ihrer Arbeit leben können und in der sich Leistung lohnt. Eine Zukunft, in der sich unsere Unternehmen schnell und gut entwickeln können …“ In rasantem Tempo sollen Deutschland und Europa zur weltweiten Führung aufschließen, den Wohlstand nicht nur behalten, sondern das Leben auch besser machen. Jeder Bedrohung der Freiheit wolle man selbstbewusst entgegentreten, der Staat solle sich zurücknehmen, nicht belehrend und bevormundend, sondern als hilfreich und dienend empfunden werden. Alte und Kranke sollen sozial verlässlich abgesichert bleiben … Dass Milch und Honig fließen sollen, sagte Merz zwar nicht, flocht aber den Titel von Ludwig Erhards Klassiker „Wohlstand für alle“ mit ein.

Es gehört zu den probaten politischen Propaganda-Techniken, in solchen Regierungserklärungen völlig ungerührt am Pult eine Hochglanz-Fassade der eigenen Politik zu entwerfen und sich durch „kleinliche Krittelei“ nicht beirren zu lassen. Die Hauptnachrichtensendungen würden beim Zusammenschnitt der Redepassagen ausschließlich auf euphorische und glanzvolle Sätze zurückgreifen und gar nicht anders können, als Lobliedzeilen zu reproduzieren.

Merz trug druckvoll vor, retournierte mit Schwung Einwürfe und Zwischenrufe und lief zu jener rhetorischen Hochform auf, die ihn über weite Strecken des Wahlkampfs getragen hatte: die Fiktion eines politischen Schlaraffenlands, vorgetragen im Stile eines selbstlobenden Heldenepos, dessen straffes Stakkato der nörgelnden Opposition keine Lücken für Einwände lässt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag

Merz weiß, dass er mit der SPD nicht liefern kann

Eine Regierungserklärung, hinter der mehr Methode steckt, als beim oberflächlichen Zuhören durchscheinen mag. Merz und seine Mitstreiter wissen, dass sie im Verbund mit der SPD nicht liefern können, was die Anhänger der Union fordern, und das Land braucht. Dass der Kanzler dies dennoch behauptete („die politische Mitte liefert, arbeitet und erfüllt ihren Auftrag“), folgt einem kühlen Plan, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung von Handlungsfähigkeit, Beschlusskraft und Entschlossenheit zu vermitteln und den „Nörglern und Nölern“ (Merz) nicht die Debatte zu überlassen.

Die Abgeordneten werden in der Sommerpause über eine lange Phase der Unzufriedenheit von Land und Leuten ausgesetzt sein und sollen Zuversicht und Optimismus in ihre Wahlkreise tragen. Wie weit diese Strategie trägt, zeigte sich noch während der Merz-Rede, als die Eilmeldung die Runde machte, Volkswagen plane die Schließung von vier Standorten in Deutschland. Auch die Tatsache, dass der allergrößte Teil der Merz’schen Erfolge noch längst nicht beschlossen ist und noch nicht mal in Gesetzesform vorliegt, gilt den Kanzler-Kommunikatoren als Kleinkrämerei.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern auch große Teile der Unionsbasis mit Sorge auf die Landtagswahlen im Herbst blicken und auch in der Regierungserklärung von Merz keine Antworten auf die absehbare Klatsche erhielten. Stattdessen beschwor der Kanzler die Alternativlosigkeit der Koalition mit der SPD, die die Werte der Union nach unten zieht. Und wenn der Spruch „Man muss die AfD durch gutes Regieren kleiner machen“ funktionieren soll, dann muss das eigene Regieren eben auf Teufel-komm-raus schöngeredet werden. Das einzige Problem: Den Wähler juckt dieser parteiinterne Budenzauber nicht. 

Die Strategen der Union erwarten deshalb, dass die Brandmauer-Debatte über die kommenden Wochen wieder auflodern wird und die Umfragewerte durch Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft zusätzlich unter Druck geraten. Intern wird deshalb nach CDU/CSU-Leuten gesucht, die dem Kanzler die unschöne Wahrheit ins Gesicht sagen. Auf der jüngsten Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag stand beispielsweise Mittelstandschefin und Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) auf und berichtete von dramatischen Zahlen und unterirdischer Stimmung im deutschen Mittelstand. Weil aber solche internen Wortmeldungen keinen Kurswechsel bewirken, sollen öffentliche Wortführer den Druck auf Merz erhöhen, der auf Sommerruhe und irgendwie selbsterfüllende Stimmungsaufhellung setzt.

Ein Konzept, das schon in wenigen Sommertagen in den aktuellen Umfragen verglühen könnte.