Für die Demokratie: Die AfD muss endlich regieren

Die einen halten die AfD für das absolut Böse, die anderen sehen in ihr das absolut Gute. Beide Seiten liegen falsch, können aber erst in ihren Einschätzungen korrigiert werden, wenn die AfD endlich regiert. Dann kann die deutsche Debatte sich endlich der Schützengrabenmentalität entledigen.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“, das sei der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Der Spiegel hat mit seinem Cover und der angeschlossenen Titelgeschichte, die vermutlich reiner Vorwand war, um das Demokratieuntergangs-Coverbild basteln zu dürfen, nichts Neues produziert. Er hat lediglich einen neuen Tiefpunkt einer hysterischen öffentlichen Debatte markiert, ist damit allerdings symptomatischer Akteur eines Zustandes, der nur dann aufgelöst werden kann, wenn die AfD endlich Teil einer Regierung wird. Diese Auflösung wäre für alle politischen Lager wünschenswert.

Das „Spiegel“-Cover, das Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt

Eine Partei lässt sich nicht befriedigend bewerten, solange sie sich in der Opposition befindet. Ist sie nicht nur seit der letzten Wahl außerhalb der Regierung, sondern war in ihrer gesamten Existenz nicht einmal an der Macht, wird es noch schwieriger. Es ist nicht umsonst eine Binsenweisheit, dass die Macht Menschen verändert, wenn nicht gar korrumpiert. In der Rolle des parlamentarischen Dauerkritikers gibt es wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Sie ist einfach zu bespielen, zumal bei derart miserablen Bundesregierungen, die Deutschland in den letzten Legislaturperioden ertragen musste.

In der Sekunde, in der der Schlüssel zum Ministeramt in den eigenen Händen liegt, verändern sich Menschen, weil die Strukturen sich verändert haben. Von da an gibt es persönlich viel zu verlieren und wenig zu gewinnen. Plötzlich geht es um realpolitische Zwänge, Kompromisse und Situationen, die vorher niemand vorhersehen konnte.

Die Seele einer Partei zeigt sich an der Macht

Wer hätte Anfang 1998 gedacht, dass ausgerechnet die Grünen deutsche Kriegsbeteiligungen im Ausland verantworten würden? Hätte irgendjemand geglaubt, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten den Sozialstaat reformieren und Steuern wie Sozialabgaben spürbar senken würden? Vor ihrer Wahl zur Kanzlerin war Angela Merkel aus voller Überzeugung eine kantige Konservative und mutige Wirtschaftsliberale, die eine restriktive Migrationspolitik und ein revolutionär niedrigeres und einfacheres Steuersystem forderte.

Diese und unzählige weitere Beispiele beweisen: Die Seele von Parteien offenbart sich erst an der Macht, nicht vorher.

Deshalb muss die AfD endlich regieren. Und jeder muss wollen, dass sie endlich regiert, ob AfD-Fan, AfD-Gegner oder Unentschlossener. Sie muss regieren, für die Debattenkultur, für das Land und für die Demokratie. Für die Debattenkultur, damit diese sich endlich der Schützengraben-Debatten entledigen kann. Mit der ersten AfD-Regierungsbeteiligung werden die Rhetorik-Soldaten geradezu genötigt werden, einen Weihnachtsfrieden mit der jeweils anderen Seite zu schließen.

Auch Ramelow galt als historischer Tabubruch

Freilich keinen Frieden, bei dem miteinander getrunken und Fußball gespielt wird, wohl aber einen, dessen Wesen darin bestehen wird, den politischen Absolutismus ad acta zu legen. Die eigene, in den dreizehn AfD-Jahren aufgebaute Weltsicht wird endlich mit der Realität in Kontakt und Konflikt geraten. Die AfD-Gegner werden feststellen, dass Ulrich Siegmund oder Alice Weidel nicht das personifizierte Böse sind. Dass mit ihnen an der Macht weiterhin Demokratie und Rechtsstaat existieren, dass keine Lager für Regimegegner hochgezogen werden.

Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 in Erfurt – frisch zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt.

Was gab es im Jahr 2014 für eine Debatte, als mit Bodo Ramelow der erste Politiker der Linkspartei Ministerpräsident wurde. Der Bundespräsident Gauck äußerte Zweifel, ob die Partei bereit für dieses Regierungsamt sei, die politische Konkurrenz sprach von einem historischen Tabubruch, in Erfurt protestierten Tausende. Zwölf Jahre später dürfte den meisten Menschen spontan nichts Skandalöses einfallen, wenn sie nach der zehnjährigen Regierungszeit Ramelows gefragt würden. Er hat sicherlich viel Unfug veranstaltet, aber die Hysterie war verfehlt, zumal in dem Bereich der Landespolitik, die ohnehin so wenige Kompetenzen hat, dass Gelassenheit zur empfehlenswerten Tugend wird.

In der Langweiligkeit des landespolitischen Alltags könnte selbst den entschiedensten AfD-Gegnern zum Bewusstsein gelangen, dass Holocaustvergleiche und NSDAP-Gleichsetzungen vielleicht unangemessen sind. Es wäre ein heilsamer Erkenntnisprozess. Aber auch die größten AfD-Fans dürfen sich auf heilsame Effekte freuen. Die über dreizehn Jahre verständlicherweise aufgebaute Wagenburgmentalität wird mit dem ersten AfD-Kabinett bröckeln. Der in engagierten Kreisen absolut vorhandene Unwille, sich mit von Dritten kommender Kritik an der eigenen Partei ernsthaft auseinanderzusetzen, lässt sich in der Opposition durchhalten, in der Regierung nicht mehr.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (links) und der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, bei der MDR-Wahlarena vor wenigen Tagen. Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden, die AfD liegt dabei mit großem Vorsprung vor den Christdemokraten.

Ein schlechter Talkshow-Auftritt eines Tino Chrupalla lässt sich ignorieren, ein handwerklich miserables Gesetz, eine Steuergeldverschwendung oder unfähiges Personal sind dafür zu ernste Vorgänge. Nicht ohne Grund verlieren Parteien in ihren Regierungszeiten meist an Zustimmung, das wird bei der AfD nicht anders sein. Die Versprechen der Partei sind groß, die Hoffnungen in sie sind gewaltig. Die Rahmenbedingungen gestalten sich währenddessen dank des politischen Irrsinns der Vergangenheit dermaßen einschnürend, dass herbe Enttäuschungen vorprogrammiert sind.

Parteien sind Mittel zum Zweck

Die Kombination aus horrenden Zinszahlungen, die der Staat tätigen muss, explodierenden Sozialbeiträgen, gruseligen Zukunftsverpflichtungen des Wohlfahrtsstaates und dem Erbe der katastrophalen Energiewende lässt nicht viel haushaltspolitischen Spielraum für eine rechte Regierung. Den Luxus von Lehrjahren hätte sie nicht, es müsste alles perfekt ablaufen, um die eigenen Wähler nicht zu signifikanten Teilen zu verlieren.

Nach dreizehn Jahren Daueropposition gegen Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz glänzt naturgemäß jede Partei, selbst die in Mauerstaub eingehüllte Linkspartei erlebt gerade ja so etwas wie einen zweiten Frühling, ist quasi gleichauf mit der SPD. Eine Demokratie mit Verhältniswahlrecht lebt genau wie die öffentliche Debattenkultur von der gereiften Erkenntnis, dass Parteien Mittel zum Zweck sind, weder Teufel noch Gott repräsentieren.

Die Brandmauer lässt diese Erkenntnis in Vergessenheit geraten, führt zu Hass auf ihre Urheber und Gottvertrauen in den Ausgegrenzten. Beides ist nicht gesund, beides ist eine Überhöhung der Politik, gespeist aus Verzweiflung über den scheinbar unüberwindlichen Status quo. Eine Regierungsbeteiligung der AfD oder eine absolute Mehrheit wäre das Gesündeste, was der deutschen Demokratie momentan passieren könnte. Kein Hineinsteigern mehr in Gedankenkonstrukte, dafür ein schlichtes Analysieren des realen Regierungshandelns.

Wäre das nicht schön?