So sprengen deutsche „Seenotretter” Europas Asylsystem

Im Juni dieses Jahres wurde das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) reformiert, um den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen: Die Außengrenzen sollen besser gesichert und Migranten in „Aufnahmezentren“ außerhalb der EU überprüft werden. Wer einen Asylantrag in einem Land der EU stellt und dann trotzdem noch in einem anderen, der wird in das erste Land zurückgeschickt.

So weit die Theorie, doch die Praxis sieht ganz anders aus. Die „Aufnahmezentren“ außerhalb der EU-Grenzen gibt es gar nicht, und auf dem Seeweg über das Mittelmeer werden tagtäglich Migranten unerlaubt eingeschleust. Dafür sorgen Aktivisten vor allem aus Deutschland. Darüber gab die italienische Regierung gestern Auskunft.

Aktivisten wollen die Migration erzwingen

Demnach sind seit Oktober 2022 insgesamt 42.300 Migranten unerlaubt in italienischen Häfen angelandet. Fast zwei Drittel von ihnen wurden mit deutschen Schiffen transportiert. Sie fuhren und fahren im Auftrag deutscher Vereine.

Einer der größten von ihnen ist der „Seawatch e.V.“ aus Berlin, der seit neun Jahren Migranten und Flüchtlinge von Libyen nach Italien fährt. Die Sea-Watch-Aktivisten sprechen von „Seenotrettung“, verfolgen aber eindeutige politische Ziele: Sie nehmen die Migranten vor der libyschen Küste an Bord und fahren sie nicht, wie es das internationale Seerecht vorschreibt, in den nächsten Hafen in Libyen, sondern zum weit entfernten Italien.

Sie wollen die Migration erzwingen, gegen den Willen der europäischen Länder.

Seit Oktober 2022 erreichten rund 42.300 Menschen italienische Häfen an Bord privater Rettungsschiffe. Mehr als die Hälfte davon, etwa 22.500, kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere 4.500 landeten mit Schiffen aus anderen europäischen Staaten, die unter deutscher Flagge fuhren. Zusammen macht das fast zwei Drittel aller Ankünfte auf privaten NGO-Schiffen.

Europa soll Buße tun

Das erklärte der Verein „Sea Watch“ schon 2017 ganz offen, mit einer beeindruckenden Begründung: Die Europäer müssten unbegrenzt Migranten aufnehmen, als Entschädigung „für das Leid und Elend“, das „weltweit“ von ihnen „verursacht“ worden sei. Der Transfer der Migranten über das Mittelmeer wird zum Akt der Buße erklärt.

Italien fordert Entschädigung

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini forderte die Bundesregierung gestern auf, die deutschen Aktivisten vom Mittelmeer „zurückzupfeifen“, damit sie nicht länger „illegale Einwanderer an Italiens Küsten“ brächten.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Aktivisten vom Mittelmeer „zurückzupfeifen“. Und er fordert Entschädigung.

Die italienische Regierung fordert außerdem eine Entschädigung von Deutschland für die Versorgung der von deutschen Aktivisten angelandeten Migranten. Sie will Asylbewerber nicht zurücknehmen, die von Italien nach Deutschland weiterreisen, was nach der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) möglich gemacht werden sollte.

Zwischen den beiden wichtigen EU-Ländern Italien und Deutschland entbrennt ein heftiger Asylstreit, nur zwei Monate nach der großen gemeinsamen Asylreform. Schuld daran sind deutsche Aktivisten, die sich an keine Regel halten – und eine Bundesregierung, die sie nicht „zurückpfeifen“ will.

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