Diese Reise hätte Merkel selbst bezahlen müssen!

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) flog im Juni zur Eröffnung des „Obama Presidential Center“ nach Chicago. Die Reise kostete 12.000 Euro und wurde aus dem Bundeshaushalt bezahlt, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) erklärt.

Frau Merkel erhält eine Pension von 15.000 Euro brutto im Monat. Zusätzlich finanziert ihr die Bundesregierung ein Büro mit neun (!) Mitarbeitern. Nun könnte man sagen, diese 12.000 Euro seien ja gar nicht viel Geld im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Staates. Man könnte auch sagen, es sei ja ein offizieller Termin gewesen, den Merkel in Chicago wahrnahm, also sollte die öffentliche Hand auch die Kosten übernehmen. Vielleicht – aber es geht um die symbolische Geste: Der Staat ist pleite und die Alt-Bundeskanzlerin tut so, als gehe es sie nichts an. Sie lässt sich auch die Haare auf Staatskosten föhnen: Zwischen Juni 2024 und April 2026 verlangte sie 64.677 Euro für ihre Friseure und Visagisten (Angaben der Bundesregierung).

Auch die frühere Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Douglas Emhoff waren bei der Eröffnung anwesend.

Die amtierende Bundesregierung verhält sich nicht anders

Die Haltung von Frau Merkel zum Geld, das ihr nicht gehört, das sie aber ausgibt, passt ins Bild: Die amtierende Bundesregierung verhält sich nicht anders. Als Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) vergangene Woche von Reformen und Einsparungen sprachen, die den Bürgern angesichts der dramatischen finanziellen Lage zugemutet werden müssten, erwähnten sie mit keinem Wort, wo sie selbst sparen könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

In den Bundesverwaltungen insgesamt wurden in zehn Jahren 49.000 neue Planstellen geschaffen (2014 bis 2024) – allein in den Bundesministerien waren es knapp 30.000 Mitarbeiter – und es werden immer noch mehr. Wofür und warum?

Das Bundeskanzleramt wird für 800 Millionen Euro in seiner Größe verdoppelt, obwohl etwa 40 Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice sitzen. Die Regierung verprasst das Geld, das alle gemeinsam erwirtschaften müssen. Frau Merkel beteiligt sich ganz selbstverständlich an dieser Verschwendung.