Der Bundespräsident spaltet das Land

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im Sommerinterview beim ZDF, ein „erklecklicher Anteil“ der Wähler wähle nicht mehr „rechts oder links“, sondern „gegen das System der Demokratie“. Er könne deshalb nicht länger an der „Überparteilichkeit“ festhalten, er müsse nun „Stellung beziehen“.

Steinmeier zielte damit auf die AfD ab, die in der jüngsten Umfrage von INSA auf 28 Prozent kommt. Der Präsident unterstellte diesem knappen Drittel aller Wähler, sie würden sich gegen die Demokratie als solche wenden. Der AfD selbst unterstellte er, sie wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen sei. Für beide Behauptungen lieferte das Staatsoberhaupt keine Beweise.

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview

Keine Hinweise auf Umsturzpläne

Es gibt keine Umfrage, die ergeben würde, dass die AfD-Wähler die Demokratie beenden wollen. Sie gelten als Protestwähler, die sich bei den anderen Parteien nicht mehr zu Hause fühlen. Die AfD sieht sich laut Parteiprogramm als Teil des parlamentarischen Systems, das sie auch bleiben wolle. Die Verfassungsschutzbehörden stufen Teile der Partei als „rechtsextrem“ ein, weisen aber auch darauf hin, dass ein aktives Bekämpfen der Demokratie oder gar ein Umsturz durch AfD-Politiker nicht erkennbar geplant sei.

AfD-Doppelspitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Eine Abkehr vom Amtseid

Als Staatschef und oberster Repräsentant des Landes soll der Bundespräsident alle Bürger vertreten, so will es die Verfassung. Er soll folglich über den politischen Parteien stehen, deshalb lässt er seine eigene Parteimitgliedschaft für die Amtszeit ruhen.

Steinmeier wurde schon häufig dafür kritisiert, dass er das Gebot der Überparteilichkeit missachte. Nun hat er es selbst aufgekündigt. Er ermächtigt sich, einseitig gegen die AfD zu agitieren und ein Drittel der deutschen Wähler als Verfassungsfeinde auszugrenzen. Er spaltet das Land noch tiefer, als es schon gespalten ist. Er tut das Gegenteil von dem, was man von ihm erwarten darf.

In seinem Amtseid hat der Präsident geschworen, „Schaden“ vom „deutschen Volke“ abzuwenden und „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“. Jetzt ist er ungerecht gegenüber den AfD-Wählern und hat deshalb großen Schaden angerichtet.