Im Namen der Demokratie: Die Brandmauer muss fallen!

Die CDU hat ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit der AfD in den Parlamenten verboten. Gegen diesen Unvereinbarkeitsbeschluss, der auch „Brandmauer“ genannt wird, regt sich Widerstand an der Parteibasis. Denn in vielen Kommunen arbeiten die Parteien längst unaufgeregt und inoffiziell zusammen. Auf Seiten der AfD sitzen außerdem häufig Politiker, die zuvor für die CDU oder auch die FDP tätig waren. In Brandenburg wurde der Protest der CDU-Basis gegen die Brandmauer jetzt erstmals in einen formalen Antrag gegossen: Mitglieder des parteiinternen Verbandes „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ forderten offiziell, „dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt“. Die „pauschale Ausgrenzung“ der rechten Partei vom parlamentarischen Betrieb müsse beendet werden.

Noch bevor dieser Antrag gestern in Potsdam zur Abstimmung gestellt wurde, gab es schon das große Donnerwetter von oben: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnte das Begehren rundheraus ab. Ganz arrogant forderte er die Brandenburger Kollegen auf, „ihre Arbeit zu machen“.

Steffen Bilger ist von der Brandmauer überzeugt.

Genau das hatten sie getan, denn zu ihrer Arbeit gehört es, für Mehrheiten in den Parlamenten zu sorgen. Wenn die Brandmauer Mehrheiten nur noch auf der linken Seite erlaubt, entspricht das nicht dem Wählerwillen. Die CDU verliert immer mehr Wähler an die AfD, gerade weil sie an der Brandmauer festhält. 

Der Boykott der AfD durch die CDU (und alle anderen Parteien) widerspricht dem Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie. Danach geht alle Macht vom Volk aus, das seinen Willen über die Parteien in den Parlamenten artikuliert. Wer eine zugelassene Partei und ihre gewählten Volksvertreter ignoriert, der ist kein Demokrat.

Im Namen der Demokratie: Die Brandmauer muss sofort fallen.