Die Linke beweist auf ihrem Parteitag: Die SED ist nie untergegangen

Der Bundesparteitag der Linkspartei muss ein schweres Wochenende für Daniel Günther und andere Herz-Jesu-Sozialisten in der Union gewesen sein. Die Sozialisten bewiesen eindrucksvoll, dass nichts an ihnen gemäßigt ist und dass sie aus demselben Holz geschnitzt sind wie jene Politiker, die einst eine Mauer hochzogen und auf Flüchtlinge schossen.

Es gebe „keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, oder den Faschisten selbst“, behauptete Luigi Pantisano in einem Bild-Interview im Vorfeld seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. Ziel als „antifaschistische Partei“ sei es, gegen diese Politik auf die Straße zu gehen und die „Faschisten von der Macht fernzuhalten“.

Am vergangenen Wochenende ist ein Märchen gestorben. Ein Märchen, das politisch kompasslose Christdemokraten gerne in Mikrofone sprechen, nämlich die Geschichte von einer geläuterten Linkspartei, die sich über die Jahrzehnte gemäßigt und glaubwürdig von ihrer DDR-Vergangenheit emanzipiert habe. Die Partei verfolge zwar einige schlechte Ideen, stehe aber, anders als die AfD, zur Demokratie und sei ein zuverlässiger Gesprächspartner.

Käme der Moment, in dem man sich als CDU zwischen Linkspartei oder AfD als Partner entscheiden müsse, wäre die Linke vorzuziehen. Schon 2018 forderte Daniel Günther eine Offenheit für Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland. Damals ein randständiger Gedanke in der Partei, heute die Überzeugung vieler führender Politiker der Kanzlerpartei. Immer noch unter dem Eindruck der vehementen Proteste und furiosen Demokratieuntergangsreden stehend, die nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu Beginn des Jahres 2025 stattfanden, erscheint die Zusammenarbeit mit der linken Partei als komfortablere Option.

Zu jeder Zeit war diese Erzählung eine Illusion, eine naive Fehleinschätzung. Das müsste nach diesem Parteitag des Linksradikalismus eigentlich sogar einem Daniel Günther dämmern. Oder möchte er weiter mit einer Truppe zusammenarbeiten, deren Chef seine eigene Partei mit Faschisten gleichsetzt?

Linkspartei-Chef Luigi Pantisano

Deutschland sei „inhärent faschistisch“

Eine Frage, die ihm gerne mal ein seriöser ÖRR-Journalist stellen möge; die Antwort dürfte amüsant werden. Günther müsste nur in sein eigenes Bundesland schauen, um die Radikalität der Linken zu begreifen. Eine Linkenpolitikerin aus Schleswig-Holstein bezeichnete das deutsche System auf dem Parteitag als „inhärent faschistisch“. Fassen wir zusammen: Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther möchte mit einer Partei zusammenarbeiten, die ihm Faschismus vorwirft und ihn als Teil eines faschistischen Systems betrachtet. Viel Erfolg auf diesem Weg.

Die Selbstentlarvung als vollständig radikal und nicht koalitionsfähig begrenzte sich nicht auf das Nazi-Tourette der Genossen. Zahllose Redebeiträge waren durchtränkt von lupenreinem Antisemitismus. Der Delegierte Nick Papak Amoozegar bezeichnete den 7. Oktober am Rednerpult als Angriff der Hamas und „anderer Gruppen des palästinensischen Widerstands“. Terrorismus, Vergewaltigung und Genozid gegen Zivilisten als Widerstand. Diese These erntete auf dem Linkenparteitag reichlich Applaus.

Natürlich wurde Israel mehrmals ein „Genozid“ vorgeworfen, Netanjahu sähe man am liebsten hinter Gittern, der Intonierung von „Israel“ oder „israelische“ entsprang reiner Hass gegenüber dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten. Wieder einmal wurde klar: Das Bündnis zwischen Linksradikalen und islamistischen Judenhassern auf den Straßen ist keine Nebenerscheinung, sondern Kernelement der linken Partei.

Im ARD-Morgenmagazin kündigte Pantisano an, in Berlin Wohnungskonzerne enteignen zu wollen, ein Zurück zur Wohnungsmarktpolitik der DDR. Auch der alte russische Bruder wurde vielfach als sympathischer Verbündeter betrachtet, nicht als Aggressor, der dabei ist, einen Angriffskrieg zu führen. Israel gibt sich größte Mühe, zivile Opfer zu vermeiden, und erntet von den Linken Hass; Putin entführt tausende ukrainische Kinder, bombardiert wahllos zivile Gebäude und erhält dafür linke Verehrung.

Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner

Die Fortführer der Mauermörderpartei sind wie das Original

Neben Antisemitismus, dem Dasein als fünfte Kolonne Moskaus, der Relativierung des Holocausts und Sozialismus durfte auf dem Parteitag natürlich auch der Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht fehlen. Moritz Warnke, Linkenpolitiker aus Treptow-Köpenick, ließ sich am Samstag zur Abschlusskundgebung einer Antifa-Demo zuschalten, die vor dem alten Büro von Apollo News deren Wegzug feierte. Weil sie irrigerweise glaubte, die Journalisten erfolgreich vertrieben zu haben.

Es sei ein „Sieg“, dass jetzt keine Andersdenkenden mehr in der Nachbarschaft seien. Ein glasklares Eingeständnis, dass Presse- und Meinungsfreiheit in einem linksregierten Deutschland oder, realistischer, einem linksgeführten Berlin keinen Platz mehr hätten. In keinem Themengebiet existiert ein Unterschied zwischen der SED und der rechtsidentischen Linken.

Die Fortführer der Mauermörderpartei sind genauso sozialistisch, hasserfüllt gegenüber anderen Meinungen, antisemitisch und russlandnah wie das Original. Es handelt sich um den identischen Menschenschlag. Ihre Ideen lassen sich nicht ohne Gewalt umsetzen; der einzige Unterschied ist, dass sie nicht die absolute Macht im Land haben. Bekämen sie diese, müssten für die erfolgreiche Umsetzung der Programmatik sofort Umerziehungslager gebaut, Mauern hochgezogen und Schusswaffen scharfgestellt werden. Denn solche Ideen können nur fernab jeder Freiwilligkeit existieren.

CDU-Politiker werden die totalitären Parteigänger der todbringenden Ideologie nach diesem eindrücklichen Wochenende nicht mehr schönreden können. Koalieren sie mit ihnen, werden Umfragewerte über 20 Prozent sich schnell in eine kaum noch zu erreichende Traumvorstellung verwandeln.

Denkbar ist natürlich auch, dass die Daniel Günthers der Partei sich an den allerletzten Strohhalm klammern und den einzigen verbliebenen Unterschied zwischen SED und Linken betonen. Der neue Vorsitzende Pantisano erhielt nämlich nur 53,3 Prozent der Stimmen. Das hätte Honecker sich wahrlich nicht gefallen lassen.