Wahlen zum Abgeordnetenhaus: In Berlin entscheidet mal wieder die Mauer

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden am 20. September statt. Am selben Tag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen vorher in Sachsen-Anhalt. Was die Wahlen in Berlin besonders macht: Anders als in den beiden großen Flächenländern, wo Umfragen die AfD mit großem Vorsprung vorne sehen, zeichnet sich in der Hauptstadt ein knappes Rennen ab. Konkret: Es geht nicht nur um die Frage, wer stärkste Partei wird, sondern auch, wer in einer möglichen Dreierkoalition als stärkste Kraft den Regierenden Bürgermeister stellt – oder eine Regierende Bürgermeisterin. 

Nach der letzten INSA-Umfrage (natürlich immer nur eine Momentaufnahme) käme die CDU auf 20,0 Prozent (minus 8,2), die AfD auf 18,0 Prozent (plus 8,9), die SPD auf 16,4 Prozent (minus 2,4), die Grünen auf 15,0 Prozent (minus 3,4) und die Linke auf 15,0 Prozent (plus 2,8). Die anderen Parteien kommen nicht über die 5-Prozent-Hürde.

(Quelle: www.x.com/Wahlrecht_de)

Berlin mit einzigartiger Wahl-Ausgangslage

Es gibt kein Bundesland mit annähernd ähnlicher Ausgangslage. Laut Umfragen kommen nur fünf Parteien in das neue Abgeordnetenhaus. Und alle fünf liegen dicht beieinander. Knapp vorn liegt die CDU, die ihren Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im Amt halten möchte. Auch in Berlin kann die AfD laut INSA auf Platz zwei hoffen, wenn auch mit deutlich weniger Prozentpunkten als in anderen Bundesländern. Infratest dimap sieht CDU, AfD, Grüne und Linke sogar nahezu gleichauf. Und die SPD ein Stück dahinter. Die taz schreibt: „Zwischen diesen fünf scheint bis zum Wahlsonntag noch alles möglich.“

Was die taz nicht schreibt, sagt mir mein gesunder Menschenverstand: Kai Wegner wird nicht müde zu betonen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – in welcher Form auch immer. Für ihn gilt also die Brandmauer, koste es, was es wolle.

Kai Wegner hatte seine Chance

Und es könnte teuer werden für Kai Wegner, sehr teuer. Wenn Rot-Rot-Grün genug Stimmen zusammen hätte, würde keiner nach Kai Wegner fragen. Der hatte seine Chance, er hat sie nicht genutzt. 

So könnte passieren, was einen alten Berliner wie mich empören und traurig machen würde. Die Linke würde mitbestimmen, wer Berlin regiert. Und keiner kann und mag vergessen, wer diese Linke war und für viele noch ist – die umbenannte SED.

Und da braucht es keine großen Geschichtskenntnisse: Das war die Partei, die Deutschland durch eine Mauer trennte. Mindestens 140 Menschen wurden ermordet, weil sie nichts anderes wollten als ihre Freiheit. Das kann und darf nicht vergessen werden.

Und nun entscheidet in Berlin mal wieder eine Mauer. Furchtbar.