Strafanträge, Stinkefinger und der Drachenlord: Der AfD-Parteitag in NRW und seine Folgen

Strafanträge, Stinkefinger und sogar der Drachenlord hat seinen Auftritt: Mal wieder ist es der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen, der mit Chaos, angeblichen Bedrohungen und inneren Machtkämpfen mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam macht. Beim Parteitag in Marl lieferte sich das Lager um Landeschef Martin Vincentz erneut einen harten Machtkampf mit dem Parteikreis um Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.

Während der Wirbel um die Ereignisse noch nicht abgeklungen ist, stellt sich vor der Fortführung am kommenden Wochenende die Frage: Wie geht es weiter mit den Streithähnen?

Mit einem freundlich-friedlichen Listen-Parteitag haben bei der Alternative für Deutschland in NRW sicher die wenigsten gerechnet. Eigentlich sollte die Landesliste für die anstehende Landtagswahl im April nächsten Jahres gewählt werden. Dass der Parteitag jedoch mit einem Strafantrag und dem Vorwurf endet, Helferich sei von seinem Bundestagskollegen Knuth Meyer-Soltau beschimpft und beinahe vom Stuhl geschubst worden, hätte sich vermutlich niemand ausgemalt.

Ein Stoß gegen Stuhl und Oberkörper?

Wie das Portal The Pioneer berichtet, hat Helferich einen Strafantrag gegen seinen Parteikollegen gestellt und Alice Weidel und Tino Chrupalla bereits per Mail darüber unterrichtet. Darin habe Helferich den Vorfall genauer geschildert: „Im Rahmen der Landeswahlversammlung der AfD NRW in Marl, schritt Herr Meyer-Soltau durch die Sitzreihe, in der auch ich mich aufhielt. Herr Meyer-Soltau stieß vorsätzlich oder fahrlässig massiv gegen meinen Stuhl und Oberkörper, sodass ich mich nur durch das Festhalten an der Tischkante vor einem Sturz bewahren konnte. Überrascht über diesen Vorgang, rief ich Herrn Meyer-Soltau hinterher: „Was soll das?“ Knuth Meyer-Soltau antwortete: „Halt deine Fresse, du dummes Arschloch.“

Er richtet schwere Vorwürfe an seinen Parteikollegen: Matthias Helferich am vergangenen Wochenende.

Wie das Portal berichtet, stellte Meyer-Soltau ebenfalls Strafanzeige und ließ Helferich außerdem abmahnen. Bis zum 18. Juli solle er eine Unterlassungserklärung abgeben. Er bestreitet die Vorwürfe des Dortmunder MdB: Helferich habe eine „krachende Niederlage erlitten“ und suche „offenbar anderweitig Genugtuung“. Zu guter Letzt mischte sich sogar der Sprecher von Parteichefin Weidel ein und kommentierte den Streit mit den Worten: „Es ist traurig, wenn man an Mindeststandards des gesellschaftlichen Comments erinnern muss.“

Wie konnte es so weit kommen?

Bis der Listenplatz 13 von den Delegierten gewählt werden sollte, war es noch vergleichsweise ruhig im Marler Eventzentrum, wenngleich erste Kandidaten des Helferich-Lagers bereits mit der Gegenseite mauschelten. Das Vincentz-Lager schickte, die möglichen Mehrheiten vorausahnend, dann jedoch Klaus Esser ins Rennen, Helferich reagierte mit einer Gegenkandidatur.

Schon seit langer Zeit herrscht Eiszeit zwischen den beiden Lagern. Den letzten Punktsieg konnte jedoch Helferich für sich verbuchen. Wie das Bundesschiedsgericht der Partei Anfang Juli entschied, darf der Bundestagsabgeordnete in der Partei bleiben. Im vergangenen Jahr hatte der Landesvorstand in NRW versucht, den Dortmunder wegen angeblich rechtsextremer Aussagen aus der Partei zu werfen.

Helferichs Widersacher Klaus Esser im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Während der Rausschmiss misslang, hatte das Vincentz-Lager am Wochenende mehr Glück – und die Mehrheiten. Esser, gegen den wegen mutmaßlich gefälschter Hochschulabschlüsse noch immer ermittelt wird, musste gegen Helferich zwar ins Stechen, kam dabei jedoch auf 251 Stimmen – 30 mehr als sein Gegenkandidat.

Mittelfinger für Esser

Die Stimmung wurde immer aufgeheizter. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi seinem Parteikollegen Esser bereits während dessen Rede die Mittelfinger entgegengestreckt hatte, machte sich Helferich am Rednerpult Luft, und sagte, Esser habe versucht, ihn „existenziell zu vernichten“.

Dann wurde es noch skurriler: Ans Mikro trat im Anschluss ein Delegierter, der behauptete, ein Mitglied des Landesvorstandes aus dem Vincentz-Lager habe vor der Wahl mit dem Rauswurf eines Wuppertaler Landtagsabgeordneten gedroht – sollten die benötigten Stimmen für Esser nicht zusammenkommen.

Vincentz-Lager setzt sich durch

Das Lager des Landesvorsitzenden hatte schließlich die Stimmhoheit inne. Der Wuppertaler AfD-Politiker Tim Schramm berichtet, an die vorherige Absprache, zumindest die aktuellen Landtagsabgeordneten ohne Gegenkandidaten zu wählen, habe man sich auf dessen Seite nicht mehr gehalten. Stattdessen habe man aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eigene Kandidaten „durchgepeitscht“. Anwesende hätten in diesem Zusammenhang von einem „Blutrausch“ gesprochen. Öfter als erwartet gingen Helferich und Co. leer aus.

Aus diesem Frust resultierte am dritten Tag dann die Eskalation: Bei der Wahl für den Listenplatz 22 schlugen die Anwesenden aus dem Helferich-Lager schließlich massenhaft Kandidaten vor, am Ende waren es stolze 95. Weil jeder der Vorgeschlagenen sich mit acht Minuten Redezeit vorstellen durfte, war der Parteitag damit lahmgelegt.

Zwischenzeitlich kam es sogar zu Spaß-Vorschlägen. Auf der Leinwand hinter dem Vorstand fand sich daher auch der Name Rainer Winkler, besser bekannt als Drachenlord. Über eine Parteimitgliedschaft dürfte der jedoch nicht verfügen. Bis in die Nacht wurde gewählt, das Ergebnis soll am kommenden Wochenende verkündet werden.

Die „Stadionstimmung“ könnte anhalten

Die Blockade habe bei vielen Anwesenden für Unverständnis gesorgt, hört NIUS aus AfD-Kreisen. Die Stimmung sei immer weiter gekippt, am Ende habe sich im Vincentz-Lager „Stadionstimmung“ breitgemacht. Kreisverbände, die ihn zuvor noch nie unterstützten, hätten ihren Unmut geäußert. Welches Lager am kommenden Wochenende bei der Fortsetzung der Aufstellung jubeln könnte, zeichnet sich damit schon jetzt deutlich ab.

Vincentz selbst zeigt sich von den Aktionen bisher unbeeindruckt. Dem WDR sagte er: „Ich erwarte, dass der Bundesvorstand die Initiatoren dieser Blockade dazu auffordert, die Entscheidungen unserer Delegierten zu akzeptieren und den Weg für weitere Wahlen freizumachen.“ Offenbar zeigt er sich unbeeindruckt von den Attacken seiner Gegner: Es heißt, er sei mit einem Kissen abgelichtet worden, auf dem gestanden habe: „Wir sitzen das aus“.

Landeschef Martin Vincentz mit Stellvertreterin Enxhi Seli-Zacharias.

Schramm rechnet damit, die Blockade könnte „so lange durchgezogen werden, bis man im Vincentz-Lager zur Einsicht kommt, dass man sich vielleicht doch noch einigen könnte“. Zwar sei eine 50-50-Verteilung der Plätze nach dem Wochenende auch für ihn nicht mehr denkbar, allerdings sei das Verhältnis von acht zu eins, das das Lager des Landesvorstandes angeboten hätte, „ein Witz“, so der Wuppertaler. „Man sollte sich zumindest auf sechs zu vier einigen können.“ Schon jetzt ist er allerdings sicher: Im langwierigen Konflikt innerhalb der NRW-AfD ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Ob eine friedliche Einigung daher realistisch ist? Das Vincentz-Lager dürfte am Wochenende gespürt haben, dass es die Mehrheit hinter sich hat. Dem Helferich-Lager freiwillig die Hand zu reichen, dürfte daher nicht infrage kommen. Auch die Anwesenden am kommenden Wochenende werden vermutlich viel Geduld mitbringen müssen.