„,Nie wieder!‘ operationalisieren“: Die internationale Allianz hinter den Putsch-Plänen der Gewerkschaft der Polizei

Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt rief der stellvertretende Chef der Polizeigewerkschaft GdP in der hausinternen Zeitschrift zu einer Art Polizei-Putsch auf, sollte die AfD nach der Wahl die Regierung stellen. Nun zeigen NIUS-Recherchen: Der Aufruf ist keine Einzelmeinung, sondern Teil einer internationalen Allianz von Gewerkschaften, die gemeinsam den Aufstieg rechter Parteien verhindern wollen – und bei deren Wahlsieg Widerstand gegen Dienstanweisungen planen. 

Zentraler Akteur dabei ist nicht nur Hüber selbst, dessen Vergangenheit als Politoffizier der DDR-Grenztruppen seinen Aufruf zum Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung in Sachsen-Anhalt besonders brisant macht. Hinter der politischen Agitation steht auch Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP. Er ist die treibende Kraft einer internationalen Allianz von Polizei-Vereinigungen, die sich für den Fall rechter Regierungsübernahmen wappnen. Ihre Mittel: Widerstand gegen dienstliche Anweisungen und Überwachung von Meinungsäußerungen im Netz.

Die Allianz trägt den Titel „Democratic Policing Initiative“, im April unterzeichneten die Beteiligten in Berlin ein entsprechendes Memorandum. Kopelke erklärte anlässlich der Unterzeichnung: „Die Initiative soll eine breite, atlantiküberspannende Plattform zur Stärkung demokratischer Polizeiarbeit, zur Förderung professioneller Standards und zur besseren Zusammenarbeit beim Schutz vulnerabler Gruppen schaffen.“

Die GdP präsentiert im Netz stolz ihre Initiative.

Was harmlos klingt, verbirgt in sich den Aufruf zum Widerstand gegen dienstliche Anweisungen – und damit zum Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung, sollte diese nicht mit den politischen Ansichten der Gewerkschafter in Einklang stehen. Table Media schrieb im April über die Allianz: „MAGA, das Agieren von ICE und die AfD beschäftigen die Polizeivertreter.“ Laut einem der führenden Köpfe der Allianz, dem amerikanischen Polizei-Funktionär Paul Goldenberg, ist das Ziel des Bündnisses, „dass wir uns nicht an Tyrannischer Herrschaft beteiligen“.

Der Hinweis auf ICE verdeutlicht, wie konkret die Pläne sind. Denn die US-Abschiebepolizei setzt in den USA um, wofür die Mehrheit der Wähler stimmte: eine verschärfte Migrationspolitik. In Deutschland sind Abschiebungen Ländersache, im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt könnte es also gerade bei diesem Thema zu Widerstand innerhalb der Polizei kommen, wenn die Polizisten den Empfehlungen der GdP Folge leisten sollten.

Um die eigenen Leute auf Linie zu bringen, hat die GdP eigens eine „Remonstrations-Checkkarte“ entwickelt. „Remonstration“ bezeichnet das Recht von Beamten, gegen dienstliche Anordnungen Bedenken beim Vorgesetzten anzumelden, wenn sie etwa befürchten, dass die Anordnung rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein könnte. Die Checkkarte liefert passende Text-Bausteine, die Polizisten verwenden können, wenn sie sich gegen die Anordnungen stellen möchten, etwa: „Ich halte diese Anordnung für strafbar, deshalb werde ich sie nicht befolgen."

Die „Remonstrations-Checkkarte“ der GdP, die sie auf ihrer Website zum Herunterladen präsentiert.

Die im April gegründete „Democratic Policing Initiative“ geht auf eine Initiative zurück, die das Recht und sogar die Pflicht der Polizisten zur Remonstration historisch begründet – mit Bezug zum Holocaust. Ziel ist es, die Gedenk-Formel „Nie wieder!“ zu „operationalisieren“, so die Initiative wörtlich. Der Schriftzug „Operationalizing never again“ steht auch auf einem Aufsteller, auf dem Kopelke stolz mit den internationalen Polizei-Vertretern posiert.

Kopelke posiert vor dem Schriftzug „Operationalizing never again“.

Das Engagement von Kopelke widerspricht der Botschaft, die er am Freitag zu senden versuchte. In einem Statement bedauerte er, dass Hüber in seinem Aufruf offen gegen die Wahl der AfD aufgerufen hatte: „Entschuldigung! Bevormundungen und Wahlempfehlungen waren nie unsere Absicht.“ Es sei „nicht Aufgabe der GdP, ihren Mitgliedern Wahlempfehlungen anzubieten oder sie zu belehren.“ Die NIUS-Recherchen belegen jedoch: Die Beeinflussung der politischen Machtverhältnisse ist exakt das, worauf auch Kopelke mit seiner internationalen Allianz abzielt.

Mit-Initiator Goldenberg beschreibt die „Operationalisierung des Holocaust“ gegenüber dem Portal Police 1 wie folgt: „Die Polizeichefs und Führungskräfte der Polizei müssen verstehen: Wie konnte es zum Holocaust kommen? Wo war die Polizei? Welche Auswirkungen hätte es, wenn so etwas noch einmal passieren würde? Und warum es so wichtig ist, dass die Polizei nicht politisiert wird?“ 

Eine Politisierung der Polizei soll vorgeblich verhindert werden, doch tatsächlich versuchen die Gewerkschafter, unliebsame Parteien von der Macht fernzuhalten, sollten sie Wahlen gewinnen – auch durch die Kontrolle sozialer Netzwerke. Ein Schwerpunkt der Initiative liegt laut Police 1 „auf den Auswirkungen sozialer Medien und darauf, wie diese Hass und Intoleranz verstärken und beschleunigen.“ 

Zu diesem Zweck untersucht die Rutgers University, an der auch Goldenberg tätig ist, seit einigen Jahren das Netz. Eine Forschungseinheit mit dem Titel „Network Contagion Research Institute“, die sich also mit „Ansteckung“ in sozialen Netzwerken befasst, sammelt Posts mit sogenannter Hassrede und leitet diese an die Polizei weiter.

Falls die Einheit auch in Deutschland Posts sammelt, dann müsste sie ausgerechnet einen Beitrag von Hüber monieren. Denn dieser äußert sich auf Instagram zum erbitterten Richtungsstreit, den sein Beitrag innerhalb der Gewerkschaft ausgelöst hat. Die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin distanzierten sich mit scharfen Worten von Hübers Aufruf, ebenso dessen eigene Ortsgruppe Blumberg.

Hüber reagiert gereizt. Die Distanzierung der Landesgruppe Baden-Württemberg kommentiert er auf Instagram mit Kotz-Emojis. 

Die GdP Baden-Württemberg distanziert sich von Hüber...

...der mit Kotz-Emojis auf das Statement antwortet.