Mehr als die Hälfte aller Bootsmigranten in Italien kamen mit deutschen NGOs

Italien verschärft den Streit mit Deutschland um sogenannte Sekundärmigranten. Das Innenministerium in Rom legt neue Zahlen vor und macht klar: Erst wenn Berlin Italien entschädigt, könne man über die Rücknahme jener Migranten verhandeln, die nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eigentlich nach Italien gehören.

Seit Giorgia Meloni im Oktober 2022 die Regierung übernommen hat, erreichten laut Frankfurter Allgemeine Zeitung rund 42.300 Menschen italienische Häfen an Bord privater Rettungsschiffe. Mehr als die Hälfte davon, etwa 22.500, kamen mit Schiffen deutscher Hilfsorganisationen. Weitere 4.500 landeten mit Schiffen aus anderen europäischen Staaten, die unter deutscher Flagge fuhren. Zusammen macht das fast zwei Drittel aller Ankünfte auf privaten NGO-Schiffen. Italienische Organisationen brachten in dem Zeitraum knapp 4.700 Menschen an Land, spanische gut 5.600. Die Zahlen reichen bis Juli 2026.

Schiffe wie die Sea-Watch, die dem Berliner Verein Sea-Watch e.V. gehören, sorgen seit Jahren für diplomatische Verstimmungen zwischen Italien und Deutschland.

Italien pocht auf Entschädigung

Innenminister Matteo Piantedosi hatte zuvor bereits die Zahlen für das laufende Jahr vorgelegt. Deutschland müsse Italien in irgendeiner Form entschädigen, forderte Rom. Erst danach sei über die gesetzlich vorgesehene Rücknahme von Sekundärmigranten zu reden. Der Vizeministerpräsident und frühere Innenminister Matteo Salvini von der Lega ging weiter. „Ich appelliere an unsere Freunde in der spanischen und deutschen Regierung, ihre Hilfsorganisationen zurückzupfeifen, damit diese nicht länger illegale Einwanderer an die italienische Küste schleusen.“ Aus dem Innenministerium in Rom hieß es, Piantedosi und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) suchten weiter nach einer einvernehmlichen Lösung.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi fordert Entschädigungen von Deutschland.

Drei Rückführungen als Probe

Berlin will bis Mitte dieser Woche zunächst drei Migranten nach Italien zurückführen. Sie hatten in Deutschland Asyl beantragt, obwohl sie erstmals in Italien EU-Boden betreten hatten. Rom ließ durchblicken, die Personen nicht einreisen zu lassen, sondern sie vom Flughafen ihrer Ankunft umgehend nach Deutschland zurückzuschicken.

Die drei Fälle gelten als Test. Scheitert die Rückführung, bleibt der Streit offen. Gelingt sie, könnte das den Weg für weitere Überstellungen ebnen. Italien hält an seiner Entschädigungsforderung fest.

Grenzkontrollen laufen weiter

Anders als angekündigt hat die italienische Regierung am vergangenen Samstag noch keine Entscheidung über ein Ende der zu Monatsbeginn eingeführten Grenzkontrollen im Schiffs- und Flugverkehr mit Spanien getroffen.

Die Kontrollen von Reisenden aus Drittstaaten auf Schiffen und in Flugzeugen aus Spanien liefen auch am Montag weiter. Die Regierung will erst eine Lageeinschätzung des Auslandsgeheimdienstes AISE zu einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm nach Ceuta abwarten.

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