Das sind die wichtigsten Aussagen von Ulrich Siegmund bei Ben ungeskriptet

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast bei Ben ungeskriptet. Der vierstündige Auftritt des Politikers aus Sachsen-Anhalt kommt allein auf YouTube bisher auf knapp 3 Millionen Aufrufe (Stand: Montag, 17. August, 12 Uhr).

NIUS dokumentiert die wichtigsten Aussagen zu den Themen Brandmauer, Verfassungsschutz, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Steuergeld für NGOs und der geplanten Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Fällt die Brandmauer?

Die Brandmauer werde sich „irgendwann erledigen, wenn wir regieren und vor allem erfolgreich regieren“, so Siegmund im Gespräch. Dass sich an der Haltung der CDU zur Brandmauer aktuell etwas ändert – also etwa nach einem Ende von Merz als Kanzler –, glaubt Siegmund nicht: „Höchstwahrscheinlich würde dann ein noch linkerer Typ kommen bei der CDU“, so seine Vermutung.

Podcaster Ben Berndt hatte Ulrich SIegmund in seinem Podcast „ungeskriptet“ zu Gast.

Kein Steuergeld für NGOs

Auf die Frage nach dem Ende der Finanzierung von Steuergeld für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sagte Siegmund, das sei etwas, was er sich „in den ersten Tagen schon vorstelle“ als eine der ersten Amtshandlungen. Auch die Gemeinnützigkeit soll überprüft werden. Wenn sich Vereine parteipolitisch engagieren, sollten ihnen die Steuervorteile entzogen werden. Dies will Siegmund auch rückwirkend prüfen lassen, ob Vorgaben eingehalten wurden. Dann gäbe es vielleicht „auch die eine oder andere Nachzahlung“, so Siegmund.

Ben Berndt will „ungeskriptete“ Gespräche führen mit seinen Gästen.

Arbeitspflicht für Asylbewerber

Ebenfalls schnell umgesetzt werden solle eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Diese könne über einen Erlass des Innenministers geregelt werden. Dieser weise die Kommunen an, Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen. Die gesetzliche Grundlage dafür sei bereits vorhanden, so Siegmund. Im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei, solle ein AfD-Innenminister dies schnell umsetzen.

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags

Den Rundfunkstaatsvertrag habe er eigentlich bereits am ersten Tag kündigen wollen: „Das war eigentlich das große Ziel, dass ich eigentlich direkt nach der Wahl des Ministerpräsidenten direkt in die Staatskanzlei fahre, um genau das zu unterschreiben.“ Das hätten die anderen im Landtag vertretenen Parteien „mit einer Parlamentsreform auf den letzten Metern“ mit einer Zweidrittelmehrheit noch mal geändert. Nun benötige er erst einen Landtagsbeschluss, bevor er den Medienstaatsvertrag kündigen kann: „Das heißt, erst mal muss das Plenum einmal tagen. Das ist nicht schlimm, das dauert halt einen Monat länger.“

Wie geht es mit dem Verfassungsschutz weiter?

Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD, so Siegmund: Den „Verfassungsschutz entweder komplett abschaffen, weil er als Behörde normalerweise auch von anderen Behörden inhaltlich mit übernommen werden kann, vom Innenministerium direkt“. Oder man könne ihn „behalten, aber auf diese eigentliche Aufgabe zurückführen“. Da sei er „völlig ergebnisoffen. Das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt“. Es dürfe jedoch nicht weitergehen wie bisher, „dass diese Behörde dazu benutzt wird, die Opposition zu diskreditieren, zu überwachen“.