Warum prominente Unterstützer Kanzler Friedrich Merz den SPD-Rauswurf nahelegen

Umfragen? Zwanzig Prozent? War was? Offiziell ist in der Union alles ruhig. Bedrohlich ruhig. Aber wer in diesen Tagen mit Abgeordneten und anderen Funktionären der Union spricht, trifft auf eine Mischung von Lethargie, Ratlosigkeit, Enttäuschung und Wut.

Mitten in der Sommerpause rutschen CDU und CSU unter die psychologisch wichtige Zwanzig-Prozent-Marke und lassen es geschehen, „wie eine Schafherde auf dem Weg zum Schlachthof“, sagt ein Wahlkämpfer aus Sachsen-Anhalt. Wirklich hart entschlossen sind in den bundesweiten Umfragen nur 16 Prozent der Unionswähler, wie die aktuellen Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts INSA ergaben.

Galt zu Beginn der Ära von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) noch die 30-Prozent-Marke als magische Grenze nach unten, so können sich heute nur noch 33 Prozent der Deutschen überhaupt vorstellen, ihr Kreuz bei der Union zu machen. Das ergeben die INSA-Potenzialanalysen. Und das, obwohl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seit Wochen nichts mehr zu sehen ist. Keine Fotos aus dem Urlaub. Keine Schnappschüsse vom Tegernsee. Früher erholten sich die Umfragewerte im Sommer meist ein wenig. Jetzt rauschen sie munter weiter in den Keller.

Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU)

„Ich habe fast schon Angst, wenn ich rausgehe in den Wahlkampf“

„Ich habe fast schon Angst, wenn ich rausgehe in den Wahlkampf“, sagt ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt zu NIUS. „Womit soll ich denn die Leute überzeugen, CDU zu wählen?“ Als Bild dieser Tage die Auswirkungen der Steuerreform veröffentlichte und in einer übersichtlichen Tabelle zeigte, dass schon ab 2000 Euro Monatseinkommen ein Minus auf dem Lohnzettel allein bei der Steuer ankommt, weil nicht einmal die Inflation von der Bundesregierung ausgeglichen wird, hagelte es noch mehr Vorwürfe. Dass die Union bei der Einkommensteuer so schlecht verhandelt hat, dürfte auch auf das Konto des bisherigen Kanzleramtsministers Thorsten Frei (CDU) gehen, der jetzt als neuer Unionsfraktionschef die abgenickten Kompromisse mit der SPD wieder rückgängig machen soll. Eine Konstellation, die die Lage noch heikler und gefährlicher macht.

Thorsten Frei (CDU)

Andere werden noch deutlicher. Der frühere baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart zum Beispiel ist vom Bundeskanzler „gnadenlos enttäuscht“, sagte er der FAZ. „Wir haben für Merz als Parteivorsitzenden dreimal wie die Löwen gekämpft“, sagt Reinhart. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit.“ Einen solchen Ansehensverlust eines CDU-Bundeskanzlers habe es seit der Gründung der CDU nicht gegeben. Die Kabinettsumbildung bezeichnet Reinhart als „Witz“ und als „Zwangsrochade“, die Wechsel in den Staatssekretärsämtern seien schlecht begründet.

Der frühere baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart

„Die Enttäuschungen und Ernüchterungen sind da“

Es ist gerade diese Klientel der einstigen Merz-Unterstützer, die seit Amtsantritt ihres einstigen Idols aus der Verzweiflung gar nicht mehr herausfindet und vor einem großen Dilemma steht: Alle Gedankenspiele für eine Ablösung von Merz führen dazu, dass ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Zuge kommen und nach dem Kanzleramt greifen könnte. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) drückt es so aus: „Die Enttäuschungen und Ernüchterungen sind da. Sie gelten aber weniger Merz, sondern vielmehr der Reformpolitik an sich“, sagt Oettinger in der FAZ. „Ich kenne niemanden, der in Baden-Württemberg auf einen Kanzlerwechsel hinarbeitet. Einen Kanzler Markus Söder strebt niemand an, Hendrik Wüst hat eine eigene Wahl zu bestehen.“

Im Klartext ist das nichts anderes als die Aufforderung an den Kanzler, den Bremser-Koalitionspartner SPD endlich rauszuschmeißen. Auch den Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), kann man genauso verstehen: „Nicht der Bundeskanzler ist das Problem in der deutschen Politik, sondern der Koalitionspartner SPD.“ Merz wisse genau, welche Reformen das Land brauche. Hätten CDU und CSU eine Mehrheit, dann würden sie den größten „Reformturbo“ zünden, den dieses Land je gesehen habe. Das Land brauche zu hundert Prozent die Programmatik von Friedrich Merz.

Klar ist aber auch: Ein Mann mit der Sprunghaftigkeit von Friedrich Merz, mit so unterirdischem Verhandlungstalent und der völligen Unfähigkeit, innerhalb der Partei und über deren Grenzen hinweg mit anderen Fraktionen belastbare Deals zu schließen, würde an einem solchen Schachzug scheitern und die Union endgültig ruinieren. Die 20-Prozent-Linie könnte man sich dann von unten betrachten.