Zwei BSW-Leute tragen Thüringer Regierung um Mario Voigt (CDU) nicht mehr mit

Die Brombeer-Koalition in Thüringen regiert bisher mit einem Patt. Jetzt versagen zwei Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht dem Ministerpräsidenten die Unterstützung.

Die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bröckelt! In einem eskalierenden Streit innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht erklärten zwei von 15 BSW-Abgeordneten, sie trügen CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mit. Dieser stehe somit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor, stellten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Anke Wirsing (BSW)

Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam schon bisher nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Sie war deshalb von Anfang an für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen – eine Zusammenarbeit mit der AfD als der größten Oppositionsfraktion hat sie ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für das Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.

Voigt schummelte beim Doktortitel

Mario Voigt (CDU) verliert die Rückendeckung seiner Koalition und steht damit auf der Kippe.

Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpräsident Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die Thüringer BSW-Abgeordneten deshalb vergangene Woche aufgefordert, den Regierungschef nicht mehr zu unterstützen. 

Die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich der Aufforderung der Parteispitze bei einer Sitzung am Montag in Erfurt. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Allerdings nahmen nur 13 der 15 Fraktionsmitglieder teil. Nicht anwesend waren Wirsing und Küntzel. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen Erklärung.

BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach

„Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen“, erklärten Wirsing und Küntzel. Hätten sie beide mitentschieden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor. „Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden“, hieß es weiter. Das nötige Quorum für die Einberufung eines BSW-Sonderparteitags in Thüringen sei erreicht. „Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein 'Weiter-so' will“, meinten die beiden. Wirsing gehört dem BSW-Bundesvorstand an und hatte die Abkehr von der Brombeer-Koalition nach eigenen Angaben bereits dort mitgetragen.

Sven Küntzel will Mario Voigt nicht länger als Ministerpräsident tragen, nachdem er bei seiner Doktorarbeit geschummelt hat.

Grundsatzstreit im BSW

Tatsächlich geht es um einen Richtungsstreit innerhalb des BSW – zwischen Wagenknecht und der Thüringer Landeschefin Katja Wolf, die auch Landesfinanzministerin ist. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Katja Wolf führt das BSW in Thüringen und steht mit der Partei-Namensgeberin Wagenknecht auf Kriegsfuß.

Die BSW-Landeschefin stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, verteidigt hingegen ihren Posten und die Regierung mit CDU und SPD. „Das ist eine für das Land gute und stabile Landesregierung, das ist eine Programmatik, die aus unserer Sicht dem Land guttut. Für uns gibt es im Moment überhaupt keine Begründung, warum man das beenden sollte“, erklärte Wolf im Fernsehsender phoenix. Natürlich stehe Regierungschef Mario Voigt derzeit unter Druck, dem die Technische Universität Chemnitz wegen Unstimmigkeiten den Doktorgrad entzogen hatte. Die aktuelle Situation sei jedoch nicht neu. „Die Universität hat eine Entscheidung bestätigt, die sie vor Monaten schon einmal getroffen hat“, so die BSW-Politikerin. Voigt stehe jetzt der Rechtsweg frei.

Wolf: „Sonderparteitag nicht bedrohlich“

Katja Wolf zeigt sich offen für Forderungen aus den BSW-Kreisverbänden, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über den weiteren Kurs im Freistaat zu beraten. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm“, sagte Wolf. „Es braucht die Diskussion auch mit der Basis.“ Auch Wagenknecht hatte noch vor der Fraktionssitzung einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass die Auseinandersetzung nicht zwischen dem BSW im Bund und im Landesverband stattfinde, sondern eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion sei: „Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.“

CDU-Fraktionschef Andreas Brühl schiebt die Koalitionskrise auf äußere Einflüsse. Entscheidend sei, dass die Koalitionsfraktionen zu ihrer Verantwortung und zu getroffenen Vereinbarungen stünden. „Wir stehen geschlossen hinter unserem Ministerpräsidenten Mario Voigt und werden die Arbeit vertrauensvoll fortsetzen“, erklärte Brühl.