Gefährlich für Deutschland: Ministerin Faeser erfindet Asyl-Fakt

Lange hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Flüchtlingskrise in Deutschland einfach gänzlich ignoriert, inzwischen – und nachdem jeder im Land begriffen hat, dass der Migrationsdruck zu hoch ist – ist sie wiederholt dazu übergegangen, rechtliche Beschränkungen und Asyl-Fakten zu erfinden, die es gar nicht gibt.

Faeser behauptet, internationale Vorgaben würden Deutschland vorschreiben, wo Asyl-Verfahren gestellt werden können, nämlich nur in Deutschland! Wörtlich sagte sie: „Ich finde erstmal wichtig, dass wir den internationalen Vorgaben gerecht werden und die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass das Asyl-Verfahren in unserem Land stattfinden soll.“

Problem: Das stimmt nicht. 

Wort für Wort würde das bedeuten, dass alle Asyl-Gesuche in Deutschland („in unserem Land“) geprüft werden müssten, was vollkommen unplausibel ist und für die Belastbarkeit des Landes zudem gefährlich. Tatsächlich kommt in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Wort „Asyl“ gar nicht vor, geschweige denn die Beschreibung eines Ortes, an dem Asyl-Verfahren gestellt werden müssen.

Hintergrund von Faesers erfundenem Asyl-Fakt ist, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, vorgeschlagen hatte, Asyl-Gesuche außerhalb der EU zu prüfen.

Flüchtlinge sollten nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Dabei müssten diese Partnerländer finanziell unterstützt werden. Ziel, so Wüst: Wer keinen Schutzstatus erwarten könne, dürfe erst gar nicht nach Deutschland einreisen.

Unterstützung kommt von der FDP: Fraktionschef Christian Dürr sagte der SZ, auch seine Partei befürworte so eine Durchführung von Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU: „Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend, man solle solche Vorstöße zunächst einmal mit den entsprechenden Drittstaaten besprechen. Es gebe „viele Dinge, die jetzt jeden Tag vorgeschlagen“ würden. Man müsse „einen kühlen Kopf bewahren“ und prüfen, ob andere Staaten überhaupt kooperieren wollten. 

Sunsets don't get much better than this one over @GrandTetonNPS. #nature #sunset pic.twitter.com/YuKy2rcjyU

— US Department of the Interior (@Interior) May 5, 2014

 

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